Berliner Wasserbetriebe: Bundeskartellamt prüft, ob Rückzahlungen an Berliner Kunden hoch genug sind

Das Bundeskartellamt nimmt sich die Berliner Wasserbetriebe erneut vor und prüft, ob die Rückzahlungen an die Kunden hoch genug sind. Allein dieses Jahr würden über 60 Millionen Euro rückerstattet, sagte der Präsident der Wettbewerbsbehörde, Andreas Mundt, dem Tagesspiegel. „Das ist nicht wenig“, räumte er ein. „Ob damit unsere Preissenkungsverfügung hundertprozentig umgesetzt wurde, prüfen wir gerade.“

Das Kartellamt hatte im vergangenen Juni entschieden, dass die Wasserpreise in Berlin zu hoch sind und hatte die Wasserbetriebe zu einer Tarifsenkung verpflichtet. Für das vergangene Jahr bekommen die Berliner daher eine Rückzahlung. Das Unternehmen geht gegen diese Verfügung jedoch derzeit gerichtlich vor. Nach Ostern will das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden. Mundt sieht diesem Prozess optimistisch entgegen. „Ich bin zuversichtlich, dass das Gericht in unserem Sinn entscheidet“, sagte er „Die Vorfragen sind alle zu unseren Gunsten geklärt worden.“

Darüber hinaus warnt der Bundeskartellamts-Chef davor, Stromnetze wieder in die Hände der Kommunen zu geben. „Ich sehe darin keinerlei Vorteile“, sagte Andreas Mundt weiter in dem Tagesspiegel-Interview.. Für Netzbetreiber gebe es klare Regeln. So müsse der Netzzugang gewährt werden und auch die Netzentgelte seien festgelegt. „Wenn die Netze in kommunaler Hand sind, besteht dagegen ein sehr hohes Missbrauchspotential“, warnte Mundt.

„Die Kommunen tun immer so, als ob ihre Interessen und die der Bürger identisch sind“, kritisierte der Wettbewerbshüter. Das stimme aber oft nicht. „Die Kommune hat eigene finanzielle Interessen und der Bürger zahlt.“ In zahlreichen Regionen Deutschlands, darunter in Berlin, Hamburg und Stuttgart, gibt es derzeit Bestrebungen, die Stromnetze von den privaten Betreibern wieder an die öffentliche Hand zu übertragen.

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