Berliner Volksentscheid: Klimaneutralität bis 2030 kostet laut Umweltsenatorin Jarasch hohen Milliardenbetrag

Die nötigen Maßnahmen zum Erreichen von Klimaneutralität in Berlin bis 2030 würden nach Einschätzung von Klimaschutzsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) mindestens einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag kosten.

„Es ist schwer, seriös zu beziffern, wie hoch die Kosten tatsächlich sind. Das hängt natürlich auch maßgeblich von den vereinbarten Maßnahmen ab“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag bei der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus.

„Klar ist aber, dass selbst nach einer konservativen Schätzung für die Erreichung der Klimaneutralität in Berlin auf jeden Fall von einem hohen zweistelligen Milliardenbetrag ausgegangen werden müsste.“

Was das für den Landeshaushalt bedeute, lasse sich schwer einschätzen. Jarasch wies allerdings darauf hin, dass der zweistellige Milliardenbetrag nicht automatisch nur vom Land Berlin erbracht werden müsste.

Unter anderem gehe es etwa bei der Gebäudesanierung auch um Investitionen, die von der privaten Wohnungswirtschaft erbracht werden müssten. „Wie genau sich das verteilt, kann niemand genau sagen.“

Auf der anderen Seite gebe es aber auch kostenmindernde Effekte durch Klimaschutzmaßnahmen. „Beispielsweise die Vermeidung von Klimaschäden, die auch sehr teuer werden.“

Am Sonntag können die Berlinerinnen und Berliner bei einem Volksentscheid darüber abstimmen, ob es beim Klimaschutz schneller vorangehen soll. Bisher ist nach dem Berliner Energiewendegesetz vorgesehen, die klimaschädlichen Kohlendioxid-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 70 Prozent zu senken und spätestens 2045 klimaneutral zu werden.

Die Initiatoren des Volksentscheids fordern eine Verringerung um mindestens 70 Prozent bis 2025 und um mindestens 95 Prozent bis 2030.

„Die erste Konsequenz wäre, dass der Senat binnen einer festgesetzten Frist von drei Monaten ein Maßnahmenpaket vorlegen muss, mit dem er zeigt, wie er schneller werden kann“, sagte Jarasch zur Frage, was die Folgen einer Mehrheit für das Anliegen wären.

„Denn entscheidend für die Umsetzung eines solchen Gesetzes ist natürlich nicht die Zielzahl, sondern sind die konkreten Maßnahmen.“ Das seien Investitionen insbesondere in die Infrastruktur Berlins, was den Gebäudebestand, eine klimaneutrale Wärmeversorgung, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Umrüstung der Fahrzeugflotten angehe. (dpa)