Berliner Verwaltung: Ausländerbehörde wird Landesamt für Einwanderung

Aus einer Abteilung wird eigenständiges Amt: Die Berliner Ausländerbehörde soll zum Landesamt für Einwanderung werden. Mit dem neuen Namen wird sie nicht länger als Abteilung des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten arbeiten.

Als erstes Bundesland gründe Berlin damit eine eigenständige Einwanderungsbehörde, heißt es von der Innenverwaltung. Damit greife das Land auf das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz des Bundes vor, das vor allem auf Fachkräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) abzielt, um deren Einwanderung zu erleichtern.

Geisel: Berlin braucht Fachkräfte

"Durch die Gründung eines selbständigen Landesamtes für Einwanderung soll die Ausländerbehörde zu einer echten Willkommensbehörde fortentwickelt werden", teilt Innensenator Andreas Geisel (SPD) mit. Aus wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Gründen benötige Berlin die Einwanderung von Fachkräften: "Die Absicherung der enorm wachsenden Bedarfe bei der Pflege im Alter oder im Bereich von Handwerkerdienstleistungen ist ohne Zuwanderung in den Arbeitsmarkt gar nicht mehr darstellbar. Der Senat setzt hier bundes- und landespolitisch ein starkes Signal: Gerade in Zeiten, in denen die Einwanderungspolitik kontrovers diskutiert wird und die zukünftigen Herausforderungen, zum Beispiel die Folgen des Brexit, bewältigt werden müssen."

Ad hoc geschieht die Gründung jedoch nicht: Die Verwaltung beginne nun mit dem Aufbau der notwendigen Strukturen und kläre, welche finanziellen Mittel dafür nötig sind, sagte ein Sprecher der Senatsverwaltung. Wann das Landesamt für Einwanderung schließlich gegründet wird, ist noch offen - die Entscheidung dafür ist jedoch gefallen.

Ob die Maßnahme mit zusätzlichen Stellen verbunden ist, ist ebenfalls noch unklar. Die Senatsverwaltung verweist auf die ausstehenden Haushaltsverhandlungen.

Nach Angaben der Verwaltung sprechen rund 400.000 Menschen pro Jahr bei der Berliner Ausländerbehörde vor. Sie verantworte rund zwölf Prozent aller Aufenthaltstitel. (Tsp)

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