Berliner Verkehrsverwaltung: Grüne wollen Kirchner nun doch als Staatssekretär behalten

Wende im Fall von Jens-Holger Kirchner: Bürgermeisterin und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop von den Grünen will am Dienstag im Senat vorschlagen, den an Krebs erkrankten Staatssekretär doch nicht in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Für den designierten Nachfolger Ingmar Streese soll eine neue Stelle geschaffen werden. Diese soll gleichwertig sein wie die Stellen der beiden Staatssekretäre Jens-Holger Kirchner und Stefan Tidow.

Für die Einrichtung einer dritten Staatssekretärsstelle hatte sich bei informellen Gesprächen in der Koalition keine Zustimmung abgezeichnet. Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) hatte sich deshalb entschieden, Kirchner in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen und die Stelle mit Streese zu besetzen. Dies wollte sie am Dienstag im Senat beschließen lassen, weil sie keine andere Möglichkeit mehr sah. Für eine Interimslösung konnte kein geeigneter Kandidat gefunden werden. Auch die Suche nach einem reinen Verkehrsexperten verlief erfolglos. Streese ist Biologe und hat zuletzt als Verbraucherschützer gearbeitet.

Pop will gemeinsame Lösung finden

Dem Tagesspiegel sagte Ramona Pop: „Wir haben gesehen, dass ein Einzelressort diese Frage nicht lösen kann. Wir wollen die Arbeitsfähigkeit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sicherstellen und zugleich Jens-Holger Kirchner eine Perspektive geben. Das möchte ich gerne am Dienstag im Senat diskutieren, damit wir eine gemeinsame Lösung finden.“

Unter der Woche hatte es Überlegungen für eine Lösung innerhalb der Koalition gegeben. Für die Finanzierung einer weiteren Stelle ist in jedem Fall die Zustimmung des Finanzsenators erforderlich. Der Vorschlag von Pop soll innerhalb der Grünen-Spitze abgestimmt sein. Verkehrssenatorin Günther erklärte dazu: „Wir sind in intensiven Gesprächen mit den Koalitionspartnern, inwiefern es eine gute Lösung für mein Ressort und für Jens-Holger Kirchner geben kann.“

In der Partei selbst war auch am Freitag trotz der Beschwichtigungsversuche der Vorsitzenden von Partei und Fraktion die Aufregung weiter groß. Kritisiert wurde auch von Abgeordneten sowohl die vorgesehene Nachfolgeregelung, als auch der Umgang mit Kirchner.

"Entscheidung lässt den nötigen Anstand vermissen"

Am Freitag appellierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger in einem Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), Staatssekretär Kirchner nicht in den einstweiligen Ruhestand zu schicken. „Trotz manch unterschiedlicher Ansichten in der Verkehrspolitik schätzen wir Herrn Kirchner persönlich wie fachlich“, schrieb der Christdemokrat. „Seine Krebserkrankung hat uns erschüttert.“ Umso mehr befremde es viele Menschen „und auch mich zutiefst“, dass Verkehrssenatorin Günther ihren erkrankten Staatssekretär gegen dessen Willen mit sofortiger Wirkung in den Ruhestand versetzen wolle.

„Ich muss Ihnen sagen, dass eine solche Entscheidung den nötigen Anstand vermissen lässt“, schreibt Dregger. Er warnt außerdem vor den Wirkungen eines solchen Schritts auf die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die sich darauf verließen, „dass ihr Dienstherr seiner Fürsorgepflicht nachkommt“. Der Senat solle sich seiner Vorbildfunktion bewusst sein. Dregger äußerte Verständnis für das Interesse an einer funktionierenden Führung des wichtigen Verkehrsressorts. „Aber es sollte doch möglich sein, einen Teil der Verantwortlichkeit zeitweise auf andere Schultern zu verteilen.“

Auch der Verkehrsclub Deutschlands (VCD), Landesverband Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, machte sich für Kirchner stark. Sein möglicher Weggang sei ein herber Verlust für die Umsetzung einer ökologischen Verkehrspolitik.

Streese hat politische Erfahrungen aus seiner Zeit im Umweltministerium von Schleswig-Holstein und als Referatsleiter im Verbraucherschutzministerium bei Renate Künast. Die vergangenen vier Jahre arbeitete er im Bundesverband der Verbraucherzentrale, wo er zuständig war für Verbraucherpolitik und damit auch für die Haltung zur Verkehrspolitik. Außerdem wurde Streese in den Rat der „Agora Verkehrswende“ berufen.

In der Verkehrsverwaltung waren zuletzt die Zweifel an einer Rückkehr Kirchners in absehbarer Zeit erheblich gewachsen. Sein Angebot, während der Chemotherapie in Intervallen Aufgaben zu übernehmen, wurde als nicht belastbar angesehen. Hingewiesen wurde auch auf die große Belastung führender Mitarbeiter, die durch den Ausfall von Kirchner noch einmal gewachsen sei. Die Senatorin habe eine Verantwortung für alle 1300 Mitarbeiter und müsse eine funktionierende Verwaltung sicherstellen.