„Zunehmend undemokratisch“: Berliner Unternehmer verklagt AfD Thüringen auf Spenden-Rückzahlung

Ein Berliner Unternehmer hat die AfD Thüringen auf Rückzahlung seiner Parteispende in Höhe von 100.000 Euro verklagt. Die Klage des Mannes sei der Parteigeschäftsstelle in der Woche vor Ostern zugestellt worden, sagte AfD-Co-Landessprecher Stefan Möller am Sonntag auf Anfrage. Zunächst hatte die „Bild am Sonntag“ darüber berichtet.

Der Zeitung hatte der Unternehmer gesagt: „Meine Spende sollte der Verbesserung der Demokratie dienen. Nachdem sich jedoch die AfD zunehmend undemokratisch und verfassungsfeindlich zeigte, hat sie meine Spende nicht verdient.“

Hintergrund ist laut Zeitung, die sich auf die Anwälte des Unternehmers beruft, die Einstufung des sogenannten "Flügels" innerhalb der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch. Die zentrale Figur innerhalb der offiziell aufgelösten Gruppierung ist der Thüringer Parteichef Björn Höcke.

Möller zufolge will sich der Landesverband gegen die Klage auf Spendenrückzahlung verteidigen. Sei eine Spende erst einmal vollzogen, dann sei es das Geld der Mitglieder. Dieses könne die Partei „nicht ohne Grund“ zurückzahlen, sagte er.

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Die Spende war nach damaligen Angaben des Bundestags im Februar 2020 eingegangen, kurz nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thüringens maßgeblich mit Stimmen der AfD-Fraktion.

Dem Zeitungsbericht zufolge ist die Klage auf Rückzahlung beim Landgericht Erfurt eingereicht worden. Von dort war am Sonntag keine Bestätigung zu erhalten. (Tsp, dpa)