Berliner SPD startet in den Wahlkampf: „Diese Wiederholung hat sich keiner gewünscht“

Mit den Schwerpunkten „Demokratie verteidigen, Armut bekämpfen, Wohlstand sichern“ startet die Berliner SPD in den Wahlkampf zur Wiederholung der Bundestagswahl in Teilen der Hauptstadt.

„Diese Wiederholungswahl hat sich keiner gewünscht“, sagte SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey am Donnerstagabend in der SPD-Bundeszentrale zum Wahlkampfauftakt der Berliner SPD. Es gehe im Februar aber auch um die Grundsatzfrage, wie sich die Demokratie schützen und bewahren lasse. Die soziale und demokratische Politik brauche eine starke Stimme, gerade in Berlin.

Saleh ruft Mitglieder zum Wahlkampf auf

Auch ihr Co-Vorsitzender Raed Saleh warb vor den SPD-Mitgliedern dafür, auf die Straße zu gehen und sich vor dem Hintergrund von Populismus und dem Erstarken der AfD im Wahlkampf zu engagieren. „Gerade geht es darum, die Demokratie zu verteidigen“, sagte der Partei- und Fraktionschef.

Der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil ergänzte, es gebe diejenigen, die auf Hass und Hetze setzten. „Wir sind die Partei, die in der Lage ist, den Zusammenhalt zu stärken“, sagte er. „Manchmal führen wir Debatten um die falschen Themen“, räumte er ein. Wichtig sei, zu schauen, was für die arbeitende Mitte wichtig sei. Klingbeil nannte funktionierende Schulen und Kitas, anständige Löhne, eine starke Tarifbindung und ausreichend Wohnungen als wichtige Punkte.

Kühnert will selbst an vielen Türen klingeln

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte, 2024 werde ein Superwahljahr. „Wir machen den Anfang im Februar hier in Berlin.“ Kühnert, selbst Bundestagsabgeordneter aus Tempelhof-Schöneberg, kündigte an, im Wahlkampf an vielen Türen klingeln zu wollen. „Die nächsten Tage sind durchgetaktet.“

Bei den Wahlen zum Bundestag und zum Abgeordnetenhaus am 26. September 2021 hatte es in Berlin zahlreiche Pannen gegeben, deswegen muss nun neu gewählt werden. Es ist aber nicht davon auszugehen, dass sich dadurch die Machtverhältnisse im Bundestag erkennbar verschieben, denn es geht nur um etwa ein Fünftel aller Berliner Wahlbezirke.

Der Bundestag hatte mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschlossen, dass wegen der Pannen in 327 der 2256 Wahlbezirke neu gewählt werden müsse, außerdem in 104 der 1507 Briefwahlbezirke. Dagegen klagte die Unionsfraktion, der das nicht weit genug ging.

Das Bundesverfassungsgericht urteilte Mitte Dezember, dass die Wahl nun in 455 Wahlbezirken inklusive der zugehörigen Briefwahlbezirke wiederholt werden muss – und zwar mit Abgabe der Erst- und Zweitstimme. (dpa)