Kürbissuppe und gute Gespräche: Berliner SPD sondiert mit CDU und FDP – Grüne sprechen mit Linken

Gute fünf Stunden dauerte das erste Sondierungsgespräch am Montag zwischen SPD und CDU in der Weddinger SPD-Parteizentrale – und damit genauso lange wie die ersten beiden Sondierungsrunden jeweils mit Grünen und Linken am vergangenen Freitag.

Die CDU-Delegation verließ kurz nach 14 Uhr das Kurt-Schumacher-Haus. CDU-Partei- und Fraktionschef Kai Wegner (CDU) trug ein SPD-Wahlprogramm unterm Arm und sagte: „Wir haben die Hoffnung, dass Berlin eine bessere Regierung bekommt. Wir haben ein sehr gutes, konstruktives Gespräch gehabt. Es waren viele Gemeinsamkeiten und Übereinstimmungen da.“ Man wolle das Gespräch über die Unterschiede zwischen SPD und CDU noch einmal vertiefen.

Zu Sondierungsgesprächen gehört natürlich eine angemessene Verpflegung. Die SPD tischte der CDU zum Mittagessen belegte Brötchen, eine Kürbis-Ingwer-Suppe und zum Nachtisch einen Schokopudding auf. Für die Grünen gab es in der vergangenen Woche Süßkartoffel-Kürbis-Suppe, Schnittchen und Panna Cotta, die Linken bekamen Schnittchen, Putenfleisch-Wraps und Panna ebenfalls Cotta serviert.

Die Kürbis-Ingwer-Suppe sei „exzellent“ gewesen, sagte Wegner und grinste. „Auch das Mousse au chocolat war sehr, sehr gut.“ Die Art und Weise des Essens habe auch die Gesprächsatmosphäre widergespiegelt. „Es war ein gutes Essen und ein gutes Gespräch.“ Die CDU stehe für einen neuen Politikstil und eine „neue Verlässlichkeit“. Ein zweites Treffen zwischen SPD und CDU werde es noch in dieser Woche geben.

Auch mit den Grünen soll es demnächst einen Gesprächstermin geben. Wegner schränkte ein, dass ihm „ein Stück weit die Fantasie fehlt, wie wir da zu Gemeinsamkeiten kommen“.

Saleh: "Es waren konstruktive Gespräche"

SPD-Partei- und Fraktionschef Raed Saleh sagte nach der Runde mit den Christdemokraten: „Wir haben mit der CDU gesprochen, wir reden später mit der FDP, so wie wir mit den Grünen und den Linken gesprochen haben. Es waren konstruktive Gespräche“, sagte Saleh.

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Um 16 Uhr begannen die Gespräche der SPD mit der FDP in der SPD-Parteizentrale in der Müllerstraße. FDP-Landeschef Christoph Meyer sagte dem Tagesspiegel vor Beginn der Sondierungsrunde, man gehe „entspannt“ in die Gespräche mit der SPD. Und es wäre für Berlin „sicher gut, wenn wir in der Stadt mitgestalten können“.

© Wolfgang Kumm/dpa

Zur FDP-Delegation zählt neben Meyer der stellvertretende Landeschef Sebastian Czaja, Landesvize Daniela Kluckert und die parlamentarischen Geschäftsführer Björn Jotzo und Paul Fresdorf. Bei der SPD verhandeln die SPD-Parteichefs Franziska Giffey und Raed Saleh, die stellvertretenden Landeschefs Ina Czyborra, Iris Spranger und Andreas Geisel.

Gegen 19 Uhr machten die Gesprächspartner eine Pause. Es wurde serviert: Hähnchenbrustoliven-Spieße, Wraps mit Lachs und Rucola, Minibaguettes und als Dessert Tiramisu. Nach fünf Stunden endete das Sondierungstreffen am Montagabend. „Es waren gute Gespräche“, sagte der FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer. Man habe zahlreiche Themen durchgearbeitet und eine gute Grundlage geschaffen, die es nun zu bewerten gelte.

Das Gespräch verlief „konstruktiv und in guter Atmosphäre“, wie Meyer dem Tagesspiegel sagte.

Und der Gesprächsmarathon wird weitergehen: Am Mittwoch um 7 Uhr werden sich SPD und FDP erneut in der SPD-Parteizentrale in der Müllerstraße treffen. Am Donnerstag um 8.30 Uhr ist ein Treffen zwischen Grünen und FDP verabredet. Ob das schon ein zarter Hinweis auf eine mögliche Ampelkoalition ist, wollte ein Teilnehmer nicht bestätigen. Er wies auf das enge Zeitfenster aller Politiker hin. Aber es deutet einiges darauf hin, dass die SPD zügig entscheiden möchte, mit wem sie in weiteren Runden weitersprechen möchte.

Dass die Sondierungsteams vereinbart haben, nicht öffentlich zu machen, worüber gesprochen und eventuell auch gestritten wurde, soll das Vorankommen in trauter Runde erleichtern. Giffey hat angekündigt, die Sondierungen möglichst bis Mitte Oktober abzuschließen und dann in konkrete Koalitionsverhandlungen einzutreten. Wenn es nach ihr geht, soll der neue Berliner Senat dann im Dezember stehen.

Während die SPD mit der CDU sprach, versammelten sich rund 50 Enteignungsaktivisten vor der SPD-Zentrale, zogen aber noch vor Ende der Sondierungsrunde weiter. Wegner sagte, man habe das Resultat des Volksentscheides vorliegen. „Wir haben ein Ergebnis. Wir müssen rechtlich prüfen, wie gegebenenfalls so etwas umzusetzen wäre und vor allem, was es kostet.“

Gespräche zwischen Grünen und Linken

Auch die Grünen trafen sich am Montag mit den Linken. Beide wollen eine Fortführung von Rot-Rot-Grün. Entscheidende Themen in dem Gespräch waren für die Linken nach Tagesspiegel-Informationen die Finanzplanung der kommenden fünf Jahre, die Verkehrswende und der Volksentscheid.

Auf die Frage, warum das eigentlich auf zwei Stunden angesetzte Treffen länger gedauert habe, antwortete Linke-Chefin Katina Schubert, man spreche „in aller Ernsthaftigkeit und Gründlichkeit“. Eine Regierungsbildung sei „keine Husch-Husch-Angelegenheit“. Schubert verwies wie CDU und Grüne auf Vertraulichkeit.

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Auch Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin der Grünen, sagte, eine Fortführung der bisherigen Koalition sei ihr Wunsch. Vage blieb sie bei den Gesprächsinhalten: „Wir haben, wie wir es vorhatten, die großen Themen dieser Stadt besprochen.“ Weitere Gespräche mit der SPD seien vereinbart, auch mit der CDU wollen die Grünen sprechen.

Mehrere Initiativen, Kiezgruppen und Einzelpersonen unter dem Dach eines Arbeitskreises „Munizipalismus“ haben zur Fortführung der rot-rot-grünen Koalition aufgerufen. Eine sozial-ökologische Transformation Berlins könne nur mit Rot-Rot-Grün in der Regierung umgesetzt werden.