Günther für Null-Emissionszone im inneren S-Bahn-Ring: Berliner Senat will Paket für mehr Klimaschutz beschließen

Als Umweltsenatorin Regine Günther im letzten Jahr ihre Ideen vorstellte, wie das Klima in Berlin gerettet werden kann, war der Protest groß, von der Opposition und Autofahrern. Im Dezember rief der Senat den Klimanotstand aus und am Dienstag will der Senat in einem zweiten Schritt "Verstärkte Maßnahmen Berlins in Anerkennung der Klimanotlage" beschließen. Es wird alle treffen, ob Autofahrer oder Hauseigentümer. 

Die Vorlage aus dem Hause Günther geht deutlich über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus, zum Beispiel mit der Solarpflicht auf Dächern. Es wird erwartet, dass der Senat die Vorlage am Dienstag so beschließen wird. Dies sind die wichtigsten Vorhaben: 

Eine "Zero Emission Zone" innerhalb des S-Bahn-Rings, das heißt: Keine Benzin- oder Dieselgetriebenen Autos dürfen mehr fahren, und zwar "mittelfristig". Eine Jahreszahl wird nicht mehr konkret genannt, es wird aber 2030 angesteuert. Da ein Berliner im Schnitt sein Auto acht bis zehn Jahre fährt, hat er also noch etwas Zeit, seine nächste Kaufentscheidung zu überdenken. Ab etwa 2035 soll das dann in ganz Berlin gelten, also auch in den Außenbezirken. Unabhängig von diesen klimapolitisch motivierten Plänen wird derzeit auch überlegt, wie der öffentliche Nahverkehr künftig finanziert werden kann. Möglich ist, wie berichtet, auch eine Maut in der Innenstadt für Autos. 

Die öffentliche Hand will bei der Elektrifizierung mit guten Beispiel vorangehen und ihre Flotten auf Batteriebetrieb umstellen. Ausnahmen soll es für bestimmte Fahrzeuge von Polizei und Feuerwehr geben, bekanntlich müssen gepanzerte Limousinen für Politiker und gefährdete Personen extrem stark motorisiert sein. Mit Batterie geht das nicht, viele Ausnahmen werde es aber nicht geben. 

Die BVG ist bekanntlich schon dabei, möglichst nur noch E-Busse zu kaufen. Die Doppeldecker werden jedoch auf unabsehbare Zeit mit Diesel betrieben. Günther will, dass ab 2023 "bis auf begründete Ausnahmen keine Diesel/Benziner mehr beschafft werden" von Senat und Bezirken. 

"Solarpflicht" auf allen Neubaudächern

Berlin ist nach Hamburg das zweite Bundesland, das eine allgemeine Solarpflicht einführt. Sie wird für sämtliche Neubauten und im Bestand bei Dacherneuerungen gelten. Die Details soll ein Solargesetz von der Wirtschaftsverwaltung regeln. Offen ist also, in welchen Fällen ein privater Hauseigentümer Solartechnik installieren muss - denn Dacherneuerung ist nicht gleich Dacherneuerung.

Für öffentliche Gebäude soll die Solarpflicht grundsätzlich gelten, bei Neubau ebenso wie im Bestand, und wird auf sämtliche Gebäude der öffentlichen Hand ausgeweitet, also auch Landesbetriebe wie BVG, BSR oder die Hochschulen. Als Ziel gab Günther aus: "Solaranlagen auf allen öffentlichen Dächern".

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Künftige Stadtquartiere sollen von Beginn an klimaneutral geplant werden, mit entsprechenden Energie- und Mobilitätskonzepten. Bis zum Jahr 2025 wird das Land Berlin eine neue Bioabfallvergärungsanlage sowie eine Speiseabfallvergärungsanlage errichten, um die Klimagas-Emissionen bestehender Anlagen zu reduzieren. Rasenschnitt und Laub soll zu klimaneutralem Brennstoff aufbereitet werden.

Und: Berlin will sich im Bundesrat für ein umfassendes und frühzeitiges Verbot von Öl- und Kohleheizungen einsetzen. Die Berechnung von Start- und Landeentgelten am BER soll um eine wirksame CO2-Komponente ergänzt werden.  Grundsätzlich hat die Umweltverwaltung einen „Leitfaden Klimacheck“  verfasst, um künftig alle Entscheidungen des Senats zuvor einem „Klima-Check“ zu unterziehen, also auf konkrete Folgen für Klimaschutz und Klimaanpassung zu prüfen.

Mit diesem Paket sollen die klimaschädlichen Treibhausgas-Emissionen in Berlin deutlich schneller vermindert werden als bislang geplant. Man wolle ein klares Zeichen setzen, dass "Klimaschutz ganz oben auf der politischen Agenda steht".