Restaurants und Kneipen dürfen länger öffnen: Berliner Senat will am Mittwoch Sperrstunde aufheben

Berlin erwartet eine weitere Lockerung der Corona-Einschränkungen: Die Sperrstunde für Gastronomiebetriebe um 23 Uhr soll ab Mittwoch aufgehoben werden. Eine entsprechende Erklärung hat der Senat in einem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg abgegeben, wie eine Sprecherin des Gerichts am Montag bestätigte.

Laut der aktuellen Verordnung dürfen Gastronomen ihre Betriebe nur von 6 bis 23 Uhr öffnen. Ein Berliner Wirt hatte sich dagegen in einem Eilverfahren an das Oberverwaltungsgericht (OVG) gewandt. Dieses soll dem Senat den Hinweis gegeben haben, dass es die Schließzeit von 23 Uhr kippen wird – woraufhin die Landesvertreter erklärten, die Sperrstunde selbst aufzuheben.

Die Beschwerde des Wirts wurde daraufhin vom OVG mit der Begründung abgewiesen, dass der Streitgrund entfallen war. Zuvor war der Wirt mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Sperrstunde um 22 Uhr gescheitert.

Senat will am Dienstag beraten

Der Senat wollte sich dazu am Montag nicht offiziell äußern. Der Sprecher von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) bestätigte aber dem Tagesspiegel, dass man sich am Dienstag mit allen Senatskollegen über das weitere Vorgehen beraten wolle.

Erst danach äußere man sich dazu, wann die Sperrstunde fällt und durch welche Maßnahmen sie gegebenenfalls ersetzt wird. Kalayci hatte sich in der rot-rot-grünen Koalition zuletzt als Hardlinerin gezeigt, zumindest im Vergleich zu den Senatsmitgliedern der Grünen.

Gastronomen dürften erleichtert sein

Viele Gastronomen dürfte der Wegfall der Sperrstunde freuen. Sie hatten kritisiert, dass eine Öffnung bis 23 Uhr, zumal unter Einhaltung der Abstandsregeln, nicht für einen wirtschaftlichen Betrieb ausreiche. „Mit den derzeitigen Sicherheitsmaßnahmen fänden kaum zehn Gäste bei uns Platz“, schrieben beispielsweise die Betreiber der Kiezkneipe Hafen dem Tagesspiegel. Sie stünden „vor dem Rätsel, wie die unterschiedlichen Institutionen des Berliner Nachtlebens so überleben sollen“.

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Für die Gastronomiebetriebe gelten außerdem strenge Hygiene-Vorschriften. Neben den Abstandsregeln von 1,50 Meter zwischen den Tischen ist das Servicepersonal im Gastraum verpflichtet, einen Mund-Nase-Schutz zu tragen. Gäste dürfen nur am Tisch Platz nehmen, und auch nur dort Bestellungen aufgeben, nicht an der Bar. Außerdem sind die Gastronomen angehalten, für eine mögliche Kontaktnachverfolgung die Daten ihrer Gäste aufzunehmen.

Clubbetreiber bangen weiterhin um Existenz

Wie es für die Berliner Clubs weitergehen soll, ist unklar. Für sie gibt es derzeit noch keine zeitnahe Öffnungsperspektive – viele Clubbetreiber bangen um ihre Existenz. Erst vor einer Woche hatten am Landwehrkanal 3000 Menschen bei lauter Technomusik demonstriert, um auf die Bedrohung der Clubkultur aufmerksam zu machen. Damit zogen die Demo-Teilnehmer allerdings viel Verärgerung auf sich: Abstandsregeln wurden nicht eingehalten, viele trugen keinen Mundschutz.

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Verschiedene Politiker äußerten sich entsetzt über die Veranstaltung. „Party und Pandemie passt überhaupt nicht“, teilte Gesundheitssenatorin Kalayci mit. „Ich habe Verständnis für die schwierige wirtschaftliche Lage der Clubs.

Dafür gibt es finanzielle Hilfen. Aber das, was am Wochenende auf dem Landwehrkanal passierte, ist in Pandemiezeiten grob fahrlässig.“ Die Teilnehmer der Demonstration wurden angehalten, für die nächsten zwei Wochen ihre sozialen Kontakte zu minimieren.