Berliner Senat korrigiert eigenen Beschluss: Referat gegen Antisemitismus geht nach Protesten an Sozialverwaltung

Das bislang zur Justizverwaltung gehörende Referat für die Prävention gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wechselt in die Arbeits- und Sozialverwaltung.

Eine anderslautender Beschluss des Senats vom Donnerstag, demzufolge die Abteilung als einzige für Antidiskriminierung in der Justizverwaltung bleibt, wurde am Dienstag korrigiert. CDU und SPD hätten eine einvernehmliche Einigung erzielt, erklärte Regierungschef Kai Wegner (CDU) am Dienstag.

Tatsächlich hatte dessen am Donnerstagabend unmittelbar nach der Vereidigung der Senator:innen das erste Mal tagende Senat die Abtrennung des für die Förderung von Demokratieprojekten zuständigen Referats mitgetragen.

In einer Protokollnotiz, die dem Tagesspiegel vorliegt, ist die Abspaltung schriftlich festgehalten. Die Formulierung wurde im Senat verlesen, es gab keine Gegenrede.

Grüne und Linke sprechen von „Zerschlagung“

In den Tagen danach kam es dem Vernehmen nach zum Aufruhr. Zahlreiche Träger von Projekten, die durch die Mitarbeiter:innen des in Rede stehenden Referats gefördert werden, liefen Sturm gegen die Herauslösung des Bereichs aus der Landesstelle gegen Diskriminierung – für Gleichstellung (LADS).

Von dessen „Zerschlagung“ sprachen Abgeordnete von Grünen und Linken am Dienstag, ein Plenarantrag gegen die Ausgliederung des Referats war in Vorbereitung.

Unklar ist, wie die nun hastig korrigierte Herauslösung des Referats seinen Weg in die Protokollnotiz gefunden hatte. Aus SPD-Kreisen hieß es, am wahrscheinlichsten sei ein „Übertragungsfehler“ auf Grundlage eines veralteten Organigrams der Justizverwaltung. Staatssekretär Max Landero (SPD) zeigte sich erfreut, Wegner wies jeden Vorwurf eines politischen Manövers zurück.