Berliner Polizei mit neuer Silvesterstatistik: 44 Verdächtige nach Angriffen auf Einsatzkräfte – mehr als die Hälfte Deutsche

Die Polizei Berlin hat eine offizielle Statistik zu den Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht vorgelegt. Demnach waren die Verdächtigen, die wegen Angriffen auf Polizei und Feuerwehr erfasst wurden, mehrheitlich deutsche Staatsbürger, davon zahlreiche mit doppelter Staatsbürgerschaft.

Zunächst hatte es in einer ersten Erfassung des Landeskriminalamtes geheißen, dass zwei Drittel dieser 38 Personen Deutsche und die meisten unter 21 Jahren alt gewesen wären. Der Tagesspiegel hatte darüber berichtet. Auch bei der Gesamtzahl gab es leichte Korrekturen.

Insgesamt 44 Verdächtige erfasst

Nach der polizeiintern überarbeiteten Statistik haben 37 Verdächtige die Polizei angegriffen, es sind 36 Männer und eine Frau. Zwölf der 37 Verdächtigen haben die deutsche, neun eine doppelte Staatsbürgerschaft. Die anderen 16 Verdächtigen sind keine Deutschen. Das sagte eine Sprecherin der Polizei dem Tagesspiegel. Von den 37 Verdächtigen sind 14 unter 18 Jahre alt, zwölf zwischen 18 und 25 Jahre alt, zehn Personen über 25 Jahre alt, sieben sogar über 36.

Nach Angriffen auf Einsatzkräfte der Feuerwehr sind sieben Verdächtige erfasst worden. Fünf davon sind minderjährig, einer zwischen 18 und 25 Jahren und einer zwischen 36 und 40. Von sieben Angreifern auf die Feuerwehr sind vier Deutsche, davon einer mit doppelter Staatsangehörigkeit. Drei sind Nicht-Deutsche.

Damit sind es bislang insgesamt 44 Verdächtige, die wegen Attacken auf Polizei und Feuerwehr erfasst worden sind. Sie wurden teilweise Silvester festgenommen und danach durch Ermittlungen identifiziert. „Diese Zahl wird täglich steigen“, sagte eine Sprecherin der Polizei Berlin.

Mehr als 40 Prozent davon sind minderjährig, fast ein Drittel unter 25. Rund 60 Prozent der 44 Verdächtigen sind deutsche Staatsbürger, 23 Prozent haben eine doppelte Staatsbürgerschaft. Die Polizei geht davon aus, dass im Zuge der Ermittlungen die Zahl der Verdächtigen steigt. Es wird umfangreiches Bildmaterial ausgewertet.

Ein Fall bedeutet nicht zwingend ein Angriff

Insgesamt liegen 126 Strafanzeigen wegen Angriffen auf Einsatzkräfte vor – 77 auf die Polizei und 49 auf die Feuerwehr. In 81 von 126 Fällen geht es um Angriffe mit Pyrotechnik und Böllern, bei 15 geht es um Schreckschusswaffen und bei 30 um Beschädigung von Einsatzfahrzeugen und Liegenschaften von Polizei und Feuerwehr. Allerdings ist ein Fall nicht gleich ein Angriff, teilweise liegen mehrere Anzeigen gegen Verdächtigte vor.

Grund für die Korrektur der Zahlen sind nach Tagesspiegel-Informationen Probleme mit der statistischen Erfassung zwischen den verschiedenen Teilen der Behörde. Zunächst war das Landeskriminalamt mit involviert, dann wurde die Direktion 4 im Südwesten Berlins zentral mit allen Silvestertaten der Stadt betraut – „zwecks einheitlicher Ermittlungsführung“.

Die ursprüngliche Erfassung stammte vom Landeskriminalamt, dort war noch von 38 Angreifern die Rede, von denen zwei Drittel Deutsche und die meisten unter 21 Jahre alt seien.

Neue Zahlen sind „weiterhin als vorläufig zu betrachten“

In der politischen Debatte sahen sich dadurch zunächst jene bestätigt, die die Frage nach einem Migrationshintergrund für unangemessen hielten. Von dieser Seite war der Berliner CDU-Fraktion auch Rassismus vorgeworfen worden, weil sie die Vornamen der deutschen Verdächtigten erfragt hatte.

Die zuvor bekannte gewordene Zahl von 145 Festgenommenen mit 18 verschiedenen Nationalitäten hatte bereits hitzigen Streit über mangelnde Integration in Hotspots wie Neukölln ausgelöst.

Aber auch die neuen Zahlen „sind weiterhin als vorläufig zu betrachten“, sagte der Sprecher. Sie „werden sich aufgrund von Datenbereinigungen, Änderungen des deliktischen Erfassungsgrundes, Nacherfassungen sowie mit fortschreitendem Ermittlungstand der eingeleiteten Strafverfahren weiter verändern“.

Auch seien Angriffe auf Einsatzkräfte „im weiteren Sinne“ gemeint. Und die Zahlen „spiegeln nicht die Gesamtzahl der stadtweit begangenen silvestertypischen Straftaten zum Jahreswechsel wider“.

Erfasst worden seien die Fälle wegen verschiedener Ursprungsdelikte: Landfriedensbruch, besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs, tätlicher Angriff auf sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Gefangenenbefreiung, gefährliche Körperverletzung, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, gemeinschädliche Sachbeschädigung und Sachbeschädigung, Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel, Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, Beleidigung.

Klar ist auch, dass Alter und Nationalität nur für die bereits ermittelten Verdächtigen erfasst werden. Für alle anderen, die an den Silvesterrandalen beteiligt waren, ist das unklar. Auch zur Zahl der 145 Festgenommenen hieß es bereits, dass sich die Zahl auf alle Personen, die von den eigens für Silvester eingesetzten Einheiten wegen verschiedener Delikte in der gesamten Stadt festgenommen wurden, bezieht.

Von den 139 Männern und sechs Frauen sind 45 Deutsche, danach folgen 27 Afghanen, 21 Syrer, neun Iraker, jeweils fünf Polen, Türken und Libanesen. Die Liste führt weitere Personen aus Frankreich, Italien, Australien, Indien, Iran, Serbien, Jordanien und afrikanischen Ländern auf.

GdP mahnt zu Sachlichkeit

Unstrittig ist, dass zahlreiche Personen, die Polizei und Feuerwehr attackiert haben, nach übereinstimmenden Schilderungen der Einsatzkräfte und belegt durch Videos einen Migrationshintergrund haben. Ferner gab es jedoch auch Mobs von Vermummten, die die Feuerwehr behindert und angriffen haben.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnte zur Sachlichkeit. „Wir haben von Beginn an gesagt, dass die erfolgten Festnahmen nicht zwangsläufig im Zusammenhang mit den Bildern stehen, über die alle debattieren“, sagte Benjamin Jendro, Sprecher der GdP Berlin. „Fakt ist, dass wir trotz diverser Videos zu vielen Angriffen auf Einsatzkräfte und anderen Straftaten keine Tatverdächtigen haben.“

Zugleich sieht die Gewerkschaft ein grundsätzliches Problem: „Wir erleben 365 Tage im Jahr Angriffe auf unsere Kolleginnen und Kollegen, vielfach auch aus Jugendgruppen, aber eben nicht nur von Menschen mit Migrationshintergrund in Neukölln“, sagte Jendro. „Man sollte transparent über die Täter sprechen, aber sachlich und einordnend, anstatt ideologisch mit populistischen Forderungen oder Schönmalerei von existenten Problemen.“

– In der ersten Fassung hieß es, dass von den Verdächtigen die Mehrheit keine Deutschen seien. Wir haben die Angaben aus der Statistik nach einem Missverständnis überprüft und entsprechend angepasst.