Ehemaliges SED-Vermögen: Berliner Ost-Bezirke erhalten 15 Millionen Euro

Es ist ein für Berlin unverhoffter Geldsegen: 15 Millionen Euro werden nun an die ehemaligen Ost-Bezirke der Stadt verteilt. Der Grund: ein gewonnener Rechtsstreit. Schon kurz vor dem Untergang der DDR hatte die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) große Summen ihres beträchtlichen Vermögens auf Konten in der Schweiz verschoben. Ein Großteil davon ist bis heute unauffindbar, um den Rest hatte die Bundesrepublik jahrelang gegen Schweizer Banken gestritten. Ende 2017 hatte dann ein Gericht in der Schweiz geurteilt, dass insgesamt 185 Millionen Euro an die neuen Bundesländer und Berlin zurückgezahlt werden müssen.

Die Summe wird nach den Einwohnerzahlen im Jahr 1991 verteilt. Demnach erhält der Freistaat Sachsen mit nicht ganz 55 Millionen Euro den größten Betrag, Berlin mit 15 Millionen Euro den geringsten.

Vorschläge reichen von öffentlichen Grills in Parks bis zur Sanierung von Hausfassaden

Die Finanzverwaltung des Berliner Senats hatte die Ost-Bezirke aufgefordert, bis zum 15. Juni Vorschläge für Projekte einzureichen, wie die zurückfließenden SED-Millionen verwendet werden sollen. Einer geltenden Verwaltungsvereinbarung zufolge müssen die Mittel aber zweckgebunden zum Einsatz kommen: 60 Prozent sollen für Maßnahmen im Bereich der wirtschaftlichen Umstrukturierung, 40 Prozent für soziale und kulturelle Zwecken verwendet werden.

Nicht alle verstehen unter „sozial, kulturell, wirtschaftlich“ dasselbe – die Vorschläge reichen von öffentlichen Grills in Parks bis zur Sanierung von Hausfassaden. Für die Wiedergutmachung des SED-Unrechts ist bislang aber nichts vorgesehen – was für Kritik sorgt.

100.000 für Elektro-Grills im Monbijoupark

Der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel (Grüne), will mit dem Geld Elektrogrill-Stationen mit Münzeinwurf im Monbijoupark aufstellen – für rund 100.000 Euro, wie die „Morgenpost“ berichtete. Außerdem soll die Fassade der Israelitischen Synagogen-Gemeinde Adass Jisroel in der Tucholskystraße saniert werden, ebenso das Kreativhaus auf der Fischerinsel. Lichtenberg will Gedenktafeln rund um den Roedeliusplatz aufstellen, der unweit des Stasi-Museums liegt.

Auch das sowjetische Ehrenmal für gefallene Soldaten an der Küstriner Straße soll saniert werden. Treptow-Köpenick möchte Sanierungsarbeiten an der Regattatribüne Grünau und auf der Insel der Jugend durchführen. Marzahn-Hellersdorf will das Geld für die Instandsetzung des Speisesaals der Ulmenschule, einen Spielplatz an der Marzahner Chaussee und für die Sanierung des „Hauses der Befreiung“ an der Landsberger Allee, das an den Einmarsch der Roten Armee 1945 erinnert, einsetzen. Das Bezirksamt Pankow plant, die Schlosskirche in Buch, das Jugendzentrum „Kurt Lade Klub“ und zwei Spielplätze in Weißensee zu sanieren.

Es könnte noch mehr Geld geben

Der Senat beschließt im Juli, für welche Projekte das Geld fließen soll. „Derzeit werden die Vorschläge von der Politik diskutiert“, sagte ein Sprecher der Finanzverwaltung. Auf Basis der Rückmeldungen der Abgeordneten werde die Senatsvorlage erstellt.

Nicht alle sind begeistert. Stefan Förster, Sprecher für Denkmalschutz der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sagte etwa, die SED-Millionen seien nicht dazu da, Haushaltslöcher zu stopfen, sondern sollten ausschließlich für Projekte ausgegeben werden, die die Lage der Verfolgten und Benachteiligten der SED-Diktatur verbessern. Und womöglich gibt es bald sogar noch mehr Geld: In einem weiteren Gerichtsprozess um SED-Vermögen steht eine Entscheidung noch aus.