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Parteitag des Landesverbandes: Berliner Linke will Enteignungs-Volksbegehren aktiv unterstützen
Zwischen Europa und rebellischer Stadtpolitik: Am Sonnabend beginnt der Parteitag der Berliner Linken. Der Leitantrag dreht sich um das Thema Stadtpolitik.
Die Berliner Linke will am Sonnabend auf ihrem Parteitag für ein stärkeres europäisches Netzwerk der Metropolen gegen Rechtspopulisten und steigende Mieten werben. Mit „rebellischer Stadtpolitik“ ist der Leitantrag überschrieben, in dem sich die Partei erneut für eine aktive Unterstützung des Enteignungs-Volksbegehrens ausspricht sowie für Nachverdichtung, mehr Milieuschutzgebiete, einen Mietendeckel und eine Bodenpolitik ohne Verkauf von öffentlichen Grundstücken.
Der Parteitag wird sich wohl mehrheitlich für einen Untersuchungsausschuss „zum rechten Terror in Neukölln und rechten Strukturen in den Berliner Sicherheitsbehörden“ aussprechen. Mehrere Anträge behandeln das Neutralitätsgesetz. Der Landesvorstand empfiehlt eine Überprüfung dieses Gesetzes, im Herbst soll eine endgültige Entscheidung über den Umgang fallen.
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