„Verbrecherischer Akt“: Berliner Linke-Fraktion stellt sich klar gegen Putin und seinen Krieg

Zum Auftakt ihrer Klausurtagung hat die Linke-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus „Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine aufs Schärfste“ verurteilt und als „verbrecherischen Akt“ bezeichnet. „Die russische Invasion muss sofort beendet, die Truppen müssen zurückgezogen werden“, heißt es in einer Resolution, die die 24 Fraktionsmitglieder am Freitagnachmittag einstimmig verabschiedeten.

Darin erklären sie sich solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und sprechen sich für gezielte Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, die ihn unterstützenden Oligarchen und die russische Militärindustrie aus. „Unsere Solidarität gilt auch all denen, die in Russland gegen den Krieg auf die Straße gehen“, heißt es in der Resolution weiter.

Vor der Abstimmung debattierten Fraktion, Parteispitze und Senatsmitglieder der Linken rund zwei Stunden lang über den Krieg in der Ukraine, die Auswirkungen auf Berlin und die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen für die Partei. „Es gibt keine Verharmlosung mehr oder Relativierung von Putin. Das ist eine Lehre, die unsere Partei ziehen muss“, sagte Sozialsenatorin Katja Kipping und warnte, „alles andere schadet unserer Glaubwürdigkeit.“

Die Linke-Politikerin hatte den Abgeordneten über die aktuelle Situation bei der Unterbringung der täglich wachsenden Zahl von Geflüchteten berichtet und dabei den vielen freiwilligen Helfer:innen gedankt. Sie zeigte sich überzeugt davon, dass die Zahl der in Berlin ankommenden Menschen aus dem Kriegsgebiet weiter steigen wird.

[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Neben Kipping sprachen sich auch Kultursenator Klaus Lederer, Parteichefin Katina Schubert sowie mehrere Abgeordnete für einen klaren Kurs von Fraktion und Partei gegen Russland und dessen Machthaber aus. Es spiele „überhaupt keine Rolle, was andere irgendwann mal gemacht haben“, sagte Lederer in einem emotionalen Statement in Richtung derer, die das Vorgehen Putins in der Vergangenheit zu legitimieren versucht hatten.

„Dieser Senat muss Herausforderungen meistern, vor denen wir so noch nicht gestanden haben“, sagte Lederer mit Blick auf die kommenden Wochen und Monate weiter. Zuvor hatte Kipping von „ganz ganz vielen Wochen“ gesprochen, in denen der Krieg Russlands in der Ukraine die Agenda beherrschen werde.

Die Fraktionsklausur wird am Sonnabend mit einer vierstündigen Debatte darüber fortgesetzt, wie die Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung großer Immobilienkonzerne sichergestellt werden kann. Am Sonntag wollen die Mitglieder der Linke-Fraktion interne Arbeitsweisen und die eigene Aufstellung besprechen.