Berliner Landespolitiker zur Wahl in Thüringen: Für CDU-Fraktionschef Burkard Dregger gibt es nichts zu kritisieren

Die Bundes-CDU geht auf Distanz zu den Thüringer Ereignissen – die Berliner Parteifreunde sehen die Ministerpräsidentenwahl mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD weniger kritisch. „Das ist eine demokratische Entscheidung, die nicht zu kritisieren ist“, sagte Berlins Fraktionschef Burkard Dregger am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Die Abwahl des Regierungschefs Bodo Ramelow (Linke) sei zu begrüßen. „Einen Grund für Neuwahlen sehe ich nicht“, sagte er weiter. „Der Wähler hat entschieden, die Parteien müssen damit umgehen und haben das am Mittwoch im Landtag getan.“ Die CDU müsse nun mit der FDP über eine Regierungsbildung reden. Generell müssten dort alle Fraktionen das Gespräch suchen, weil für jeden Landtagsbeschluss Mehrheiten nötig seien.

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Kai Wegner, der CDU-Landesvorsitzende, erklärte auf Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) komme „nun eine Herkulesaufgabe zu“. Die AfD dürfe aber unter keinen Umständen an der Regierung beteiligt werden: „An meinem Kurs ändert sich mit dem heutigen Tag gar nichts: Es wird keine Zusammenarbeit mit Linken oder AfD geben!“

Gratulation von Berliner Liberalen

Die Berliner Liberalen sehen auch kein Problem, dass die AfD ihrem Parteifreund die Wahl zum Regierungschef ermöglicht hat. „Thomas Kemmerich ist in einer geheimen Wahl zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden, Dazu gratuliere ich ihm“, teilte FDP-Landeschef Christoph Meyer mit. Dieser habe sich vor der Wahl „klar und deutlich von der AfD abgegrenzt“. Diese Position sei auch nach seiner Wahl nicht verhandelbar, sagte Meyer.

Sebastian Czaja, Generalsekretär der FDP Berlin und Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, ergänzte: „Für uns ist klar, dass die Berliner Linkskoalition nur durch eine starke Koalition der Mitte abgelöst werden kann. Aus diesem Grund gilt für uns nach wie vor, dass eine Regierungsbildung mit AfD oder Linken nicht in Frage kommt.“

Am Donnerstag deutet sich an, dass FDP-Bundeschef Christian Lindner den neuen Thüringer Regierungschef zum Rückzug bewegen will.

Scharfe Kritik von SPD, Linke und Grünen

Vertreter der Berliner Regierungskoalition kritisierten hingegen mit harschen Worten die Vorgänge um die Wahl Kemmerichs. SPD-Fraktionschef Raed Saleh sprach von einem „Desaster für die Demokratie in Thüringen“. Mit Blick auf die durch Stimmen von von CDU, FDP und AfD zustande gekommene Wahl Kemmerichs: „Man kann sich nicht von Nazis wählen lassen und auch nicht mit ihnen zusammenarbeiten."

„Was heute in Thüringen passiert ist, erinnert ganz stark an die schlimmsten Tage der deutschen Geschichte“, sagte Saleh weiter. „Wer glaubt, die Nazis kontrollieren zu können, der irrt. FDP und CDU gefährden in ihrer Machtbesessenheit die deutsche Demokratie. Das ist längst mehr als zündeln.“ FDP und CDU auf Bundesebene müssten das Vorgehen ihrer Parteifreunde in Thüringen stoppen, forderte Saleh. „Das vernünftigste wären dort Neuwahlen.“

Grünen Politiker zeigen sich entsetzt

Antje Kapek, Vorsitzende der Berliner Grünen-Fraktion, schrieb auf Twitter: „Das ist ein Schock! FDP-Abgeordneter Kemmerich lässt sich mit Stimmen der Höcke-AfD zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen wählen. Das ist eine schwarze Stunde für Thüringen und Deutschland und eine Schande für die FDP!“

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) fordert in einer Mitteilung an den Tagesspiegel die Berliner FDP und CDU auf, sich klar von der Wahl Kemmerichs in Thüringen zu distanzieren. „Wer sich mit Stimmen der AfD wählen lässt, verlässt den demokratischen Grundkonsens. FDP und CDU in Berlin sollten gemeinsam mit allen Demokraten den Rücktritt von Herrn Kemmerich fordern“, so Pop.

Auf Twitter wirft sie der FDP außerdem Unverantwortlichkeit vor. Sie werfe die „Wiedervereinigung um 30 Jahre zurück“ und öffne der „AfD die Tür mehr als einen Fußbreit“.

Ähnlich drastische Worte wählte Katina Schubert, Vorsitzende der Berliner Linkspartei. „Wer sich von Nazis wählen lässt, soll niemals behaupten, er hätte es nicht gewollt und nichts gewusst“, schrieb Schubert auf Twitter. Neben ihr äußerten sich auch Kultursenator Klaus Lederer und Ex-Wirtschaftssenator Harald Wolf erschüttert über die Ereignisse in Thüringen.

Auch die Landesvorsitzende der Grünen für Berlin, Nina Stahr, spricht von einem „Dammbruch“ und einem „echten Schlag für die Demokratie“. FDP und CDU sollten sich schämen, so Stahr auf Twitter.

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski schickt Glückwünsche

Der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski wiederum hat die Wahl von Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten begrüßt. „Glückwunsch nach Thüringen für dieses unmissverständliche Zeichen. Deutschland ist noch nicht verloren“, erklärte Pazderski am Mittwoch.

„Endlich wird deutlich, dass es eine Mehrheit gegen die linksrotgrüne Vorherrschaft nicht nur auf dem Papier gibt.“ Mit der AfD sei „eine Abkehr vom Kurs der Deindustrialisierung, des Autohasses, der Klimahysterie sowie von Gender-Gaga und Antifa-Gewalt“ möglich, sagte er weiter.

Am Mittwoch hatte Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang im Erfurter Landtag 45 Stimmen und damit eine Stimme mehr als der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) erhalten und wurde damit überraschend zu Thüringens neuen Ministerpräsidenten gewählt. Das Projekt einer rot-rot-grünen Minderheitenregierung unter Bodo Ramelow gilt damit als gescheitert. (mit dpa)