Berliner Landeshaushalt 2016: Finanzsenator rechnet mit Überschuss von 500 Millionen Euro

Für den rot-schwarzen Senat, der sich in der nächsten Woche verabschieden wird, konnte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) noch einmal frohe Kunde verbreiten. „Wir gehen davon aus, dass der Landeshaushalt 2016 mit einem Überschuss von 500 Millionen Euro abschließt“, sagte der Senator am Dienstag nach der Senatssitzung. Die Hälfte davon soll in die Schuldentilgung fließen. Trotz der finanziellen Belastungen, die vor allem die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge mit sich bringe, seien die öffentlichen Ausgaben kontrollierbar geblieben.

Auch 2017 hält Kollatz-Ahnen, der Finanzsenator bleibt, einen positiven Jahresabschluss für möglich. Allerdings drücken dann zusätzliche Ausgabenwünsche der rot-rot-grünen Koalition in Höhe von 370 Millionen Euro aufs Konto, für die ein Nachtragshaushalt beschlossen werden muss. Davon 100 Millionen Euro für höhere Gehälter im öffentlichen Sektor und mehr Personal in den Bezirken. Der Rest wird für Investitionen (Schulen, Kitas, Radwege und Wohnungsbau) ausgegeben.

Trotzdem ist der finanzielle Puffer im kommenden Jahr angeblich groß genug, um einen bescheidenen Überschuss im Haushalt zu erwirtschaften. Einsparmöglichkeiten sieht der Finanzsenator vor allem im Bereich der Flüchtlingsbetreuung. Etwa durch die Verkürzung der Anerkennungsverfahren und den Übergang von Asylbewerberleistungen in die normalen Sozialhilfesysteme, für die großenteils der Bund zuständig ist. Diese und andere Möglichkeiten, den Kostendruck in Berlin zu verringern, werden in der Finanzbehörde derzeit geprüft.

Erst 80,7 Millionen Euro der angesparten Summe ausgegeben

Es gibt aber noch ein anderes Problem. Den Senats- und Bezirksverwaltungen gelingt es nach wie vor nicht, die dreistelligen Millionensummen aus dem Sondervermögen „Infrastruktur der Wachsenden Stadt“ (SIWA) in nennenswertem Maße sinnvoll zu verbauen. Der Finanztopf speist sich aus der Hälfte der Haushaltsüberschüsse. Von den 691 Millionen Euro, die seit 2015 angespart wurden, konnten bis Dienstag erst 80,7 Millionen Euro ausgegeben werden.

Als das Sondervermögen im letzten Jahr gesetzlich verankert wurde, versprach der Senat, bis Ende 2016 insgesamt 236,6 Millionen Euro aus dem SIWA-Topf in Schulen und Kitas, Krankenhäuser und Sportanlagen, den öffentlichen Nahverkehr, in Flüchtlingsunterkünfte, Spielplätze und Grünanlagen zu stecken. Es geht um insgesamt 333 Einzelprojekte.

Aber die Sache ging schleppend voran. Noch im Juli hat die Finanzverwaltung den Senats- und Bezirksverwaltungen gedroht, die Mittel für jene Projekte zu streichen, die bis zum Jahresende nicht begonnen werden. Ein großer Teil der Vorhaben befindet sich trotzdem erst im Planungsstadium. Wie es gelingen soll, den gewaltigen SIWA-Topf in den nächsten Jahren zu verbrauchen, ist völlig unklar. Demnächst muss Rot-Rot-Grün die Sache drastisch beschleunigen

Das Sondervermögen wächst noch immer

Erschwerend kommt hinzu, dass das Sondervermögen immer noch wächst. Wenn die Prognose des Finanzsenators stimmt, fließen in diesem Jahr weitere 250 Millionen Euro (die Hälfte des Haushaltsüberschusses) an SIWA. 2017 ist mit einer eher kleinen Summe zu rechnen, aber das gesamte Sondervermögen wäre dann auf rund eine Milliarde Euro gewachsen. Aber nicht nur dieses Geld soll in den nächsten Jahren verplant und verbaut werden, um den Sanierungsstau in Berlin aufzulösen. Hinzu kommt ein großes Schulsanierungsprogramm und weitere Zusatzinvestitionen in Radwege, Krankenhäuser usw. Das wird die zuständigen Hoch- und Tiefbauämter vor gewaltige Herausforderungen stellen.

Die aktuelle Zwischenbilanz für SIWA zeigt, wie schwierig planen und bauen in Berlin ist. Von den 80,7 Millionen Euro, die bis Ende November ausgegeben wurden, flossen 13,2 Millionen Euro in die Bezirke ab. Ende Juli waren 5,7 Millionen Euro ausgegeben. Das heißt: Obwohl die Finanzverwaltung Druck gemacht hat, wurden in den letzten vier Monaten erst 7,5 Millionen Euro verbaut.

In den Senatsverwaltungen sieht es kaum besser aus. Sie gaben bisher 67,5 Millionen Euro aus, davon allerdings 43,3 Millionen Euro für den Kauf neuer U-Bahnwagen. In normale Bauvorhaben flossen demnach nur 24,2 Millionen Euro. Und das innerhalb von zwei Jahren. Die neue Koalition will an dem Sondervermögen, das bisher hauptsächlich als Sparschwein funktioniert, trotzdem festhalten.