Berliner Justizsenatorin unter Druck: Opposition wirft Badenberg Misstrauen gegenüber der Staatsanwaltschaft vor

Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) steht wegen des Umgangs ihrer Verwaltung mit der Frage, ob die Klimagruppe „Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung eingestuft werden kann, und wegen eines unsouveränen Auftritts in den ARD-„Tagesthemen“ in der Kritik. Nun soll das Thema auf Antrag von Grünen und Linken im kommenden Rechtsausschuss am 14. Juni besprochen werden. Ein gemeinsamer Fragenkatalog der beiden rechtspolitischen Sprecher der Parteien liegt dem Tagesspiegel exklusiv vor.

„Der Auftritt der Justizsenatorin in den ‚Tagesthemen‘ besorgt uns. Sie lässt die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin, die ‚Letzte Generation‘ nicht als kriminelle Vereinigung einzustufen, durch die Justizverwaltung überprüfen“, teilten Petra Vandrey (Grüne) und Sebastian Schlüsselburg (Linke) mit.

Damit drücke Badenberg Misstrauen gegenüber der Arbeit und Objektivität der Staatsanwaltschaft aus und bereite offenbar auch eine politische Weisung an die Staatsanwaltschaft vor. Dieser Eindruck habe sich in der Fragestunde im Abgeordnetenhaus am Donnerstag verfestigt, so die beiden rechtspolitischen Sprecher.

Man werden den Vorgang im Rechtsausschuss aufklären und habe dazu einen Fragenkatalog eingereicht. „Weisungen der Justizverwaltung sind zwar zulässig, aber unüblich. Sie beeinträchtigen die Unabhängigkeit und Objektivität der Staatsanwaltschaft, die ein zentrales Element unseres Rechtsstaates ist.“

Hat die Justizsenatorin in Betracht gezogen, dass das öffentliche Bekanntwerden dieses Prüfvorgangs dazu geeignet ist, den Eindruck zu erwecken, die Senatorin misstraue der Arbeit der Staatsanwaltschaft?

Fragenkatalog

In der nun anstehenden Sitzung des Rechtsausschusses wollen Vandrey und Schlüsselburg unter anderem erfahren, was Badenberg konkret unter ihrer Ankündigung, zu prüfen, ob die „Letzte Generation“ eine kriminelle Vereinigung sei, versteht. „Beabsichtigt die Justizsenatorin, der Staatsanwaltschaft Weisungen zu erteilen?“

Ferner wollen die Fraktionen von Grünen und Linken wissen: „Wann haben die Justizsenatorin Dr. Badenberg oder die Staatssekretär*innen in welcher Form veranlasst, welche Stelle in der Justizverwaltung die Position der Staatsanwaltschaft über den nicht ausreichenden Anfangsverdacht des § 129 StGB im Falle der ‚Letzten Generation‘ überprüfen zu lassen?“ Und: „Hat die Justizsenatorin in Betracht gezogen, dass das öffentliche Bekanntwerden dieses Prüfvorgangs dazu geeignet ist, den Eindruck zu erwecken, die Senatorin misstraue der Arbeit der Staatsanwaltschaft?“

Badenberg hatte am vergangenen Samstag angekündigt, in ihrer Verwaltung prüfen lassen zu wollen, ob es sich bei der Klimagruppe „Letzte Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handelt. Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte da schon klargemacht, dass es für sie bislang keine Anhaltspunkte für eine entsprechende Einstufung gebe.

Linken-Rechtsexperte Schlüsselburg hatte den Vorstoß kritisiert. Bislang sei es Konsens gewesen, „dass es keine politischen Überprüfungen oder gar Weisungen an die Staatsanwaltschaft gibt. Dabei sollte es auch bleiben“, sagte er.

Am Mittwochabend sorgte Badenberg dann mit einem Interview in den ARD-„Tagesthemen“ für Irritation. Dort erklärte sie unter anderem, dass die „Letzte Generation“ in ihrer Gesamtheit nicht als kriminelle Vereinigung einzustufen sei. Es komme immer auf den konkreten Einzelfall an. Und: „Ob jetzt die ‚Letzte Generation‘ in den Untergrund zu gehen hat oder sonstiges, das ist eine Entscheidung, die die ‚Letzte Generation‘ für sich treffen muss.“

In den Sozialen Medien wurde die Justizsenatorin für das Interview stark kritisiert. Viele Nutzer nahmen sie als unsouverän und schlecht vorbereitet wahr. „Peinlichstes Interview des Tages“, twitterte etwa Grünen-Politikerin Renate Künast zu dem Auftritt.