Volksbegehren: Berliner Grüne uneins über Enteignung

Keine Debatte und kein Antrag zu Mieten, Wohnen oder Enteignung: Während am Sonnabend die Mieten-Demo läuft und die Enteignungsinitiative mit der Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren startet, wollen die Grünen auf ihrem Parteitag über Solarenergie und selbstbestimmtes Leben in Berlin diskutieren. Mitte Mai will die Partei einen Beschluss fassen, wie sie es mit der Initiative hält. „Wir werden uns mit der Initiative an einen Tisch setzen und versuchen, ein Gesetz zu entwickeln“, sagte Grünen-Parteichef Werner Graf. Der Umgang mit dem Thema Vergesellschaftung müsse dann geklärt werden.

Ihre Position dazu haben die 450 Mitglieder der Grünen Jugend in Berlin schon geklärt. Sie rufen in einem Beschluss vom Januar dazu auf, die Initiative zu unterstützen und für die Kampagne zu werben. Die Sprecherin Jana Brix sagte, Entschädigungen nach einer Vergesellschaftung von Wohnungen müssten nicht „nach dem heutigen Marktwert“ gezahlt werden. Die Höhe könne auch darunter liegen.

Brix benutzt das Wort Vergesellschaftung statt Enteignung, ebenso wie Parteichef Graf. Der schließt Vergesellschaftung an sich nicht aus. „Wir brauchen diese als hartes Schwert, um wieder auf Augenhöhe mit den Vermietern, gerade mit den profitorientierten, verhandeln zu können.“ Graf hält die Grenze von 3000 Wohnungen, wie sie die Initiative vorschlägt, für sehr problematisch. Es gehe nicht um die reine Größe eines Wohnungseigentümers. „Wir müssen Kieze betrachten und dort Maßnahmen wie Milieuschutz, Vorkaufsrechte und Abwendungsvereinbarungen ergreifen.“ Bei letzteren verpflichten sich Vermieter und Eigentümer, soziale Standards einzuhalten.

"Dreiklang – bauen, kaufen, regulieren – ist essentiell"

Eine „wilde Enteignung“ lehnt der Parteichef ab. Vielmehr müssten verschiedene Maßnahmen ineinandergreifen. Für die Politik sei die Situation aber nicht mehr hinnehmbar, dass sie von bestimmten Vermietern oder Eigentümern bei Verhandlungen „ausgelacht“ werde. Eine Vergesellschaftung als „Drohung im Hintergrund“ könne bei einem Interessenausgleich im Sinne der Mieter hilfreich sein.

Die Grünen-Co-Vorsitzende Nina Stahr ergänzte, man unterstütze das Ziel der Initiative, mehr bezahlbaren, kommunalen Wohnraum zu schaffen. Zur Unterstützung der Initiative werde die Partei aber nicht aufrufen. Es sei merkwürdig, wenn eine Regierungspartei Unterschriften sammle, die an die Regierung adressiert sei.

Diese Position ist bei den Grünen die Mehrheitsmeinung. Die Ziele der Initiative mehr städtische Wohnungen zu erhalten sind in der Fraktion und bei den Grünen-Senatoren unstrittig. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop warnte davor, leichtfertig das Wort Enteignung zu benutzen. Es müssten alle Instrumente genutzt werden, um Mieter zu schützen und neue, bezahlbare Wohnungen zu bauen. „Dieser Dreiklang – bauen, kaufen, regulieren – ist essentiell“, sagte Pop.

Auf dem Parteitag am Sonnabend werden die 150 Delegierten zwei Leitanträge über selbstbestimmtes Leben in Berlin und die Solarenergie als Energie der Zukunft verabschieden. Die Partei fordert, dass der Solarausbau beim Schulneubau und Sanierungsprogramm verpflichtend wird, um den Klimaschutzgedanken „bereits in der Schule“ zu transportieren. Auf sanierten und neuen Schuldächern soll dem Antrag zufolge eine „Kombination aus Solar und extensiver Begrünung“ entstehen.