Berliner CDU fordert Ende von Modellprojekt: „Flaniermeile hat der Friedrichstraße mehr geschadet als genutzt“

Die Kritik am umstrittenen Projekt „autofreie Friedrichstraße“ reißt nicht ab. Die Berliner CDU-Fraktion hat Verkehrs- und Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) vorgeworfen, falschen Konzepten nachzuhängen.

„Die sogenannte Flaniermeile mit Radautobahn hat der Friedrichstraße weit mehr geschadet als genutzt“, monierte der wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, Christian Gräff, am Dienstag. „Der Einbruch der Kundenzahlen und viele Ladenschließungen zwingen zum Umdenken.“ Das Modellvorhaben sei gescheitert und müsse endlich beendet werden.

Die von den Grünen geführte Senatsverkehrsverwaltung und der Bezirk Mitte hatten das Projekt noch 2021 als Erfolg gewertet. Jarasch hatte allerdings Ende März eingeräumt, von den Geschäftsleuten in der Straße gehört zu haben, dass sie weniger Kunden hätten und gefordert, die Flaniermeile Friedrichstraße müsse so gestaltet werden, dass Menschen dort angezogen würden.

Das im März gegründete Aktionsbündnis „Rettet die Friedrichstraße“ hat am Montag die Ergebnisse einer Analyse von GPS-Daten von Smartphones vorgestellt. Danach hat die Friedrichstraße im Vergleich zur Zeit vor dem Beginn des Verkehrsversuchs im August 2020 im entsprechenden Bereich an Besuchern verloren.

„Die neuen Daten und Kritiken von Geschäftsleuten werfen die Frage auf, wie die Senatsverkehrsverwaltung noch im Oktober hier von einem Erfolg sprechen konnte“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Oliver Friederici. Er kritisierte, es sei ein Geburtsfehler gewesen, die Friedrichstraße nur aus Sicht des Radverkehrs zu denken.

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Felix Reifschneider, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, bewertete die Sperrung ähnlich. "Die sogenannte Flaniermeile Friedrichstraße ist für die Gewerbetreibenden vor Ort ein existenzbedrohender Fehlschlag. So - wie die Friedrichstraße heute ist - darf sie nicht bleiben", teilte er am Montag mit. Senatorin Bettina Jarasch müsse "sich aus dem Korsett ihrer Vorgängerin lösen."

Auch der Senat sieht Handlungsbedarf. „So, wie es jetzt auf der Friedrichstraße ist, kann es nicht bleiben“, hatte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) Ende März gesagt.

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Verkehrssenatorin Jarasch will am nächsten Montag den Abschlussbericht des Verkehrsversuchs vorstellen, sagte ein Sprecher der Verkehrsverwaltung am Dienstag.

Geplant sei außerdem ein Gestaltungswettbewerb für die Friedrichstraße und die nahe Umgebung. Im Bereich des jetzigen Verkehrsversuchs solle die Friedrichstraße aber weiterhin autofrei bleiben. (dpa, Tsp)