Monika Grütters: Berliner CDU-Chefin rügt Spahn und Söder

Die Berliner CDU-Landeschefin Monika Grütters geht mit ihrem Parteifreund und Gesundheitsminister Jens Spahn hart ins Gericht. Zu dessen jüngster Äußerung, Hartz IV bedeute keine Armut, erklärte Grütters in einem Interview mit dem "Spiegel", sie würde Aussagen nicht so treffen wie er: "Ich habe einen tief verwurzelten Respekt vor Menschen in völlig anderen Lebenslagen als meiner eigenen."

Spahn hatte in der Diskussion um den Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel erklärt, niemand müsse in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe. Mit Hartz IV habe jeder das, was er zum leben brauche, sagte Spahn.

Außerdem rügte Grütters den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für dessen Erlass, dass in allen bayrischen Behörden künftig Kreuze hängen müssen: "Jemand, der das Bekenntnis nicht mehr so gewohnt ist und dem es nicht selbstverständlich zur Haltung geworden ist, neigt im Bekenntnisfall auch mal zu Übereifer und Unbeholfenheit", so Grütters. Der Gebrauch des Kreuzes zum Zwecke der Politik sei "nicht nur fatal, sondern gefährlich".

Selbst in Kirchenkreisen war Söders Vorstoß teilweise als eine Instrumentalisierung des Kreuzes für Wahlkampfzwecke kritisiert worden. Von der Union forderte die Kulturstaatsministerin mehr Christlichkeit: "Macht endlich erst mit dem C in unserem Parteinamen."

Mögliche Kandidatur in Berlin

Grütters war Anfang des Jahres selbst durch markige Worte aufgefallen. Nachdem die Berliner Alice-Salomon-Hochschule beschlossen hatte, Eugen Gomringers Gedicht „avenidas“ von ihrer Fassade zu entfernen, weil sie es als sexistisch betrachtete, sprach die CDU-Politikerin von einem „erschreckenden Akt der Kulturbarbarei“.

Der Entscheidung war eine monatelange Debatte vorausgegangen, die mit großer Schärfe geführt wurde. Die Kulturstaatsministerin, in deren Bundestagswahlkreis Marzahn-Hellersdorf die Hochschule liegt, trug in dieser Zeit weder öffentlich noch hinter den Kulissen dazu bei, mäßigend auf die Auseinandersetzung einzuwirken.

Im "Spiegel"-Interview brachte die 56-Jährige sich auch als mögliche Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021 ins Gespräch. Entschieden werde aber "unabhängig von meiner Person" nicht vor 2020, so Grütters.