Florian Schmidt hat wieder Ärger: Berliner Baustadtrat antwortet erst auf Klagen

Sechs Mal bekam er zunächst keine Antwort, sechs Mal reichte er Klage ein – erst darauf antwortete Florian Schmidt, sechs Mal, und ließ den Bezirk für seine Versäumnisse zahlen. Zwischen dem CDU-Bezirksverordneten Timur Husein und dem grünen Stadtrat für Bauen in Friedrichshain-Kreuzberg hat sich eine Routine entwickelt, die das Verwaltungsgericht belastet – und die Bezirkskasse ebenso. Ende offen.

Im jüngsten Fall, über den zuerst die "Berliner Morgenpost" berichtete, wollte Husein Näheres zur Ausübung des Vorkaufsrechts im Bezirk zu einem Haus am Mehringdamm 39 wissen: die durchschnittliche Miete etwa, die bei 6,07 Euro je Quadratmeter liegt, machte die Anfrage ebenso öffentlich wie den Nettokaufpreis von 4,1 Millionen Euro und die höchste Nettokaltmiete von 7,65 Euro.

Bekannt ist nun, dass es einen Gewerbemieter gibt, der 19,30 Euro je Quadratmeter bezahlt. Und dass 22 Mieter in der Immobilie leben, von denen sechs Personen staatliche Hilfe erhalten - nach Sozialgesetzbuch II, also etwa „Hartz IV“.

„Ich wollte wissen, ob ausschließlich finanziell schwache und bedrohte Mieter in dem Haus wohnen“, sagte Husein auf Anfrage. Das Vorkaufsrecht sei auch ausgeübt worden zugunsten von vielen Menschen, die zur gehobenen Mittelschicht gehören „und meines Erachtens nicht schützenswert sind“. Husein sagt: Es sei Ansichtssache und eine Frage der politischen Wertung, welche Immobilien der Staat kauft. Andererseits seien die Mittel begrenzt, da sollten Fragen erlaubt sein.

"Früher dachte ich, es sei Unfähigkeit"

Das sind sie für Verordnete, so regeln es Bezirksverwaltungsgesetz und die Geschäftsordnung in Friedrichshain-Kreuzberg. Und weil Husein Rechtsanwalt ist, reicht er jedes Mal mit Hinweis darauf Klage beim Verwaltungsgericht ein. Sobald diese Schmidt zugestellt wird, arbeitet dessen Amt wie geölt. „Sonst kommt da nichts“, sagt Husein. Schmidt sei der einzige, der sich so verhalte. Von allen anderen Stadträten im Bezirk bekomme er fristgerecht antworten – „auch von anderen Stadträten der Grünen“.

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Huseins Gebühren und die Gerichtskosten zahlt das Bezirksamt. Als Anwalt vertritt Husein auch die FDP, die gegen Schmidt den Vorwurf erhebt, Akten manipuliert zu haben in der Affäre um die Diese eG. „Früher dachte ich, es sei Unfähigkeit, jetzt denke ich, es ist Absicht“, sagt Husein. Auch andere erhielten von Schmidt verspätete Antworten. Nur die seien keine Anwälte, könnten sich nicht wehren.

Baustadtrat: Antwort ging auf dem Postweg verloren

Schmidt teilte dazu mit: „Die Anfrage wurde von mir am 28. April unterzeichnet und zur Versendung an den Verordneten freigegeben. Allerdings ist die unterzeichnete Antwort auf dem Postweg von meinem Büro zum Büro der Bezirksbürgermeisterin (...) verloren gegangen“.

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Leider sei "versäumt worden, die Antwort zusätzlich, wie es eigentlich übliches Verfahren ist, noch auf digitalem Weg an das Büro der Bürgermeisterin zu übermitteln. Darum wurde dort nicht bemerkt, dass die Antwort per Post nicht ankam."

Schmidt bedaure es sehr zumal er „Schaden von der Bezirkskasse abwenden möchte“. Das Bezirksamt behandle „alle Verordneten gleich. Bei der Vielzahl von schriftlichen und mündlichen Anfragen kann es immer wieder zu Verzögerungen kommen.“

Schmidt weiter: "Die einzigen Verordneten, die klagen statt nachzufragen, sind Herr Husein, der sich selbst als Anwalt gemäß Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vertritt, und die Verordneten der FDP-Gruppe, die er ebenfalls gemäß Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vertritt." Es sei dessen gutes Recht, "wenn wir Fehler machen. Und hier ist tatsächlich der oben beschriebene Fehler passiert".