Nach Eklat im Oktober: Berliner Abgeordnetenhaus wählt Ulrike Lembke zur Verfassungsrichterin

Mit einer deutlichen Mehrheit von 130 Ja- zu 9 Nein-Stimmen haben die Mitglieder des Abgeordnetenhauses Ulrike Lembke zur Richterin am Berliner Verfassungsgerichtshof gewählt. Dabei gab es 11 Enthaltungen. Lembke war von der Linkspartei für das Amt nominiert worden und hatte sich am Dienstag den einzelnen Fraktionen vorgestellt. Sie ist Professorin für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien an der Humboldt-Universität zu Berlin und bekleidet das Amt für die kommenden sieben Jahre.

Mit der Wahl Lembkes endet eine seit Ende Oktober andauernde Hängepartie um die Neubesetzung des Postens. Ursache dafür war ein Eklat bei für den 31. Oktober angesetzten Wahl von insgesamt drei Richtern. Damals scheiterte die von der Linkspartei aufgestellte Lena Kreck, anders als die Kandidaten von CDU und SPD, an der nötigen Zweidrittelmehrheit. Kreck erhielt lediglich 86 statt der nötigen 100 Stimmen. Die Sitzung des Abgeordnetenhauses wurde daraufhin unterbrochen, Präsident Ralf Wieland (SPD) sprach von einer „schwierigen Situation“. Das war zurückhaltend formuliert.

Mitglieder der Koalition machten nach der Wahl die CDU für das Scheitern Krecks verantwortlich

Mitglieder der Koalition machten unmittelbar danach die CDU für das Scheitern Krecks verantwortlich und sprachen von einem „Bruch demokratischer Traditionen“. Aus den Reihen der Sozialdemokraten war von einer „Sauerei“ die Rede. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger und dessen Sprecher Olaf Wedekind wiesen die Vorwürfe mit Verweis auf die geheim abgehaltene Wahl vehement zurück. Jedoch hatte es bereits im Vorfeld Anzeichen dafür gegeben, dass die Wahl Krecks scheitern werde. Hinweise darauf kamen aus Kreisen außerhalb der CDU.

Nachdem der Fall das Verhältnis zwischen Koalition und CDU, insbesondere aber zwischen Linkspartei und Christdemokraten über Wochen zum Erliegen gebracht hatte, näherten sich beide Seiten zuletzt langsam wieder an. Am Rande der jüngsten Plenarsitzung am 20. Februar trafen sich die Partei- und Fraktionschefs beider Parteien zu einem Gespräch. Nachdem Kreck auf eine erneute Kandidatur verzichtet hatte, präsentierte die Linke zu dem Zeitpunkt bereits durch die eigene Fraktion bestätigte Ulrike Lembke. Aus CDU-Kreisen hieß es kurz danach, man werde sich ihrer Wahl nicht in den Weg stellen. Auch die FDP kündigte ihre Unterstützung an.