Vorbild London: Berlin will neues Anti-Terror-Konzept noch im Dezember vorlegen

Vier Jahre nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz will Innensenator Andreas Geisel (SPD) ein neues Anti-Terror-Konzept vorlegen. Es solle am 18. Dezember in der Hauptstadt vorgestellt werden, sagte Geisel der Deutschen Presse-Agentur.

In dem Plan gehe es um Zusammenarbeit bei der Terrorismusabwehr, eine noch intensivere Beobachtung von Gefährdern sowie um vernetztes Agieren etwa von Polizei und Feuerwehr in Gefahrenlagen, erläuterte der SPD-Politiker. Es gebe auch das Ziel, Aufenthalte von Gefährdern in Deutschland schneller zu beenden. Berlin habe sich bei dem Konzept an London orientiert.

Die Herausforderung sei, das Zusammenwirken aller Kräfte für den Ernstfall zu organisieren. „Und das muss geübt, geübt, geübt werden“, sagte Geisel. Auch Rettungseinsätze und die Verfolgung von Tätern müssten trainiert werden. Eine geplante große Anti-Terror-Übung musste in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie gestrichen werden, wie der Senator sagte. Eine neue Übung im kommenden Jahr werde gerade geprüft.

Die salafistische Szene in der Hauptstadt werde größer, erklärte Geisel. Derzeit rechnet die Innenverwaltung 1140 Personen zu der islamistischen Strömung. Die Zahl der Gefährder nehme hingegen nicht zu. Als gewaltorientierte Salafisten sind 470 Personen bekannt. Diese Angaben hatte auch der Verfassungsschutz schon im Frühjahr in seinem Bericht für das Jahr 2019 gemacht.

Wer ist nur ein Maulheld und von wem geht wirklich Gefahr aus?

Allein Zahlen zu erfassen, reiche aber längst nicht mehr, betonte Geisel. Die Herausforderung für die Sicherheitsbehörde sei in jedem einzelnen Fall die Beurteilung: Wer ist nur ein Maulheld und von wem geht wirklich Gefahr aus? „Da darf kein Fehler passieren.“

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Der Attentäter Anis Amri hatte am 19. Dezember 2016 in Berlin einen Lastwagen gekapert und den Fahrer getötet. Anschließend raste der Tunesier mit dem Fahrzeug über den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. Elf weitere Menschen starben, Dutzende wurden verletzt. Amri wurde später in Italien von der Polizei erschossen. Nach dem Anschlag hatte Berlin die Arbeit seiner Sicherheitsbehörden bereits verstärkt.

Nach Einschätzung der Innenverwaltung muss jederzeit damit gerechnet werden, dass es wieder zu einem Anschlag in Berlin kommen kann. Das bekräftigte Staatssekretär Torsten Akmann erst Anfang Dezember im Abgeordnetenhaus. Die jüngsten Terroranschläge von Paris und Wien hätten gezeigt, dass immer wieder Hauptstädte wegen ihrer Symbolkraft im Fokus islamistischer Attentäter stehen, hieß es. (Tsp, dpa)