Senat verabschiedet Entwurf für Doppelhaushalt: Berlin vervierfacht Landesmittel für die Pflegeausbildung

Am Dienstag verabschiedete der Senat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2022/2023 mit einem Gesamtbudget von 69,5 Milliarden Euro. In dem Entwurf für den Doppelhaushalt, den das neu zusammengesetzte Parlament erst nach den Wahlen verabschieden wird, wird eine Ausgabensteigerung von 4,3 Prozent in 2022 und 4,4 Prozent in 2023 veranschlagt. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) sprach am Dienstag von "erheblichen Einnahmerückgängen". Die Einnahmen liegen mit 30,9 Milliarden Euro in 2022 und 32,7 Milliarden Euro in 2023 deutlich hinter den Ausgaben. Berlin hat aktuell rund 63,71 Mrd. Euro Schulden.

Die Finanzverwaltung schreibt in einer Vorlage an das Parlament, die dem Tagesspiegel vorliegt, dass "die Pandemie zu einer dauerhaften Verschiebung des Einnahmepfads des Landes um ca. 1,5 Milliarden Euro nach unten geführt hat". Trotzdem will das Land bei den Investitionen nicht sparen: Die Investitionsquote steigt auf rund zehn Prozent. Und Kredite in Höhe von rund einer Milliarde Euro werden aufgenommen, um pandemiegeschädigte Beteiligungsunternehmen des Landes zu stärken.

So soll die Messe 37 Millionen Euro, Vivantes 200 Millionen, die Bäderbetriebe 40 Millionen und die Flughafengesellschaft 286 Millionen Euro zusätzliches Kapital erhalten. Und um die Anforderungen der Uefa zu erfüllen, sollen sogar 41,9 Millionen Euro in das Olympiastadion fließen. Dort sollen sechs Spiele der Fußball-Europameisterschaft 2024 stattfinden.

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Ein besonderer Schwerpunkt liegt in der Finanzierung von Wissenschaft und Forschung. In der Vorlage an das Abgeordnetenhaus wird deutlich dargestellt, dass sich die Zuschüsse für Hochschulen einschließlich Charité in den Jahren 2022/2023 jährlich um 3,5 Prozent erhöhen, im Jahr 2022 sind das 1,493 Milliarden Euro. Die investiven Zuschüsse belaufen sich in 2022 auf 80,1 Millionen Euro. Kollatz betonte, dass die Hochschulverträge verlängert werden Für den Zeitraum 2023 bis 2027 ist ebenfalls eine jährliche Steigerung von 3,5 Prozent vorgesehen.

Der Einstein Stiftung Berlin werden im Doppelhaushalt bis zu 47,7 Millionen Euro für die Forschungsförderung zur Verfügung gestellt. Für den Hochschulbereich wurde ein Investitionsprogramm 2017 bis 2026 aufgelegt. Beginnend mit 60 Millionen Euro, wurde der Investitionspakt auf 100 Millionen Euro jährlich erhöht. Ab 2022 soll dieser Pakt mit einer "im Grundsatz festen Steigerungsrate" von fünf Prozent pro Jahr um zehn Jahre verlängert und bis 2036 fortgeschrieben werden.

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Allein für Investitionen in Hochschulbau und Charité-Universitätsmedizin sollen bis 2036 durch den Pakt 2,73 Milliarden Euro finanziert werden. Für die Erweiterung und Sanierung des Museums für Naturkunde werden 660 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Der Berliner Anteil beläuft sich auf 330 Millionen Euro. Das Land unterstützt zudem die Gründung von zwei neuen Fraunhofer-Zentren mit rund 61 Millionen Euro bis 2025. Nach dieser Anschubfinanzierung werden die Institute mit 90:10 durch Bund und Land finanziell getragen.

Ausgaben für Pflegeausbildung mehr als vervierfacht

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Aufbau der Pflegeausbildung: Neben Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und -versicherungen zahlt das Land in den gesetzlichen Fonds ein. Mit dem Doppelhaushalt erhöht sich der Beitrag des Landes auf enorme 29,54 Millionen Euro pro Jahr. Zum Vergleich: 2021 waren es noch 6,9 Millionen Euro, 202 waren es 3,4 Millionen Euro. Im Jahr 2021 gab es in Berlin 3225 Auszubildende in den Pflegeberufen.

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Erstmals sind im Haushalt 1,5 Millionen Euro in 2022 und 12,4 Millionen in 2023 für die Pflegefachassistenzausbildung vorgesehen. Das Land übernimmt die Kosten für die Ausbildung von Azubis im Bereich der Langzeitpflege an den Pflegeschulen.

Außerdem werden die Mietkosten der Pflegeschulen im Land Berlin, die nicht an ein Krankenhaus angeschlossen sind, bis zu einem festgelegten Maximalbetrag pro Azubi gefördert. Diese Pflegeschulen erhalten im Gegensatz zu mit Krankenhäusern verbundene Pflegeschulen keine gesetzliche Förderung.