„Berlin steuert auf eine Drogenkrise zu“: Opposition und Verbände kritisieren Haushaltspläne für Gesundheitssektor

Berlins Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) steht ein turbulenter Montag bevor. Im Abgeordnetenhauses werden nicht nur zahlreiche Änderungsanträge der Opposition zum Haushaltsentwurf diskutiert, zeitgleich zur Sitzung des Gesundheitsausschusses wollen Sozialverbände vor dem Parlament demonstrieren: Es geht um den Sparkurs der schwarz-roten Koalition, der Hilfsprojekte empfindlich treffen könnte.

Insbesondere der Paritätische Wohlfahrtsverband ruft zu Protesten auf, auch Innenexperten zeigen sich alarmiert. „Berlin steuert auf eine unkontrollierbare Drogenkrise zu“, sagte Vasili Franco, innenpolitischer Sprecher der Grünen. „Die Zunahme von Crack-Konsum im öffentlichen Raum zeigt doch, dass wir Abhängige weitgehend ihrem Schicksal überlassen. Auch die Zahl der Drogentoten steigt.“

Der Senat scheine die Hilferufe der sozialen Träger zu überhören, sagte der Abgeordnete, dabei habe der Sicherheitsgipfel im September, zu dem Regierungschef Kai Wegner (CDU) eingeladen hatte, das Problem doch thematisiert. Damals hieß es, weitere Konsummobile an den Hotspots der Szene in Kreuzberg und Wedding, längere Öffnungszeiten der Hilfseinrichtungen und aufsuchende Sozialarbeit sollten die Lage verbessern.

Zuvor hatte Gesundheitsstaatssekretärin Ellen Haußdörfer (SPD) gesagt: Um Crack-Nutzer von der Straße zu holen, prüfe man, ob neben den bekannten Druckmobilen und Konsumräumen, in denen Sozialarbeiter die Suchtkranken betreuen, „Rauchzelte“ aufgestellt werden sollten.

Dies werde, befürchten die Wohlfahrtsverbände, angesichts der Haushaltspläne kaum möglich sein. Unklar sei schon, wie umfangreich die Suchtberatungen überhaupt noch arbeiten können. Auch die Gesundheitsversorgung für Wohnungslose werde mit weniger Angeboten auskommen müssen, sollte der Senatsentwurf nicht angepasst werden. Wie der Tagesspiegel kürzlich zeigte, sind in den Gesundheitsämtern der Bezirke derzeit wieder mehr Stellen unbesetzt: Besonders arg ist die Lage in den Sozialpsychiatrischen Diensten.