Verwaltung: Berlin spart sich Prämien für Beamte

Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky schwört auf sie – aber ansonsten werden Prämien und Zulagen in der Berliner Verwaltung nur äußerst selten eingesetzt. Gerade mal 72 Beamte – lediglich 0,1 Prozent der 72 000 Landesbediensteten – wurden im vergangenen Jahr für besondere Leistungen belohnt. Das geht aus einer Zusammenstellung der Innenverwaltung hervor. Nach deren Angaben können bis zu zehn Prozent der Beamten Zuzahlungen erhalten. Die Quote wird aber von keiner Behörde ausgeschöpft, sagte die Sprecherin der Innenverwaltung, Nicola Rothermel-Paris, dem Tagesspiegel am Sonnabend. Die Zahlungen werden nicht zentral gewährt, verantwortlich ist jede einzelne Behörde.

Im Vergleich mit anderen Bundesländern werden in der Hauptstadt derartige Anreize für die Landesbediensteten deutlich seltener eingesetzt. Für Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) ist das eine verschenkte Chance, besonders engagierte Beamte zu belohnen und zusätzliche Leistungsanreize zu bieten. So hat er allein in dem Bereich seiner Verwaltung, der ihm direkt untersteht, im vergangenen Jahr 25 Beamten Prämien für besonderes Engagement gezahlt.

Darunter sind Mitarbeiter der sogenannten „Soko Suff“, einer Arbeitsgemeinschaft zum Jugendschutz, die vor allem in den Wochenendnächten durch Kneipen und Parks zieht, um Rechtsverstöße zu ahnden und betrunkenen Jugendlichen zu helfen. Hier seien engagierte Mitarbeiter der Personal- oder der Finanzabteilung freiwillig mit im Einsatz, lobt Buschkowsky. Die erhalten im Gegenzug zum Beispiel für vier Einsätze eine Prämie von bis zu 300 Euro. Maximal werden 1000 Euro extra bezahlt. Ein anderes Beispiel sind Beamte, die in einer Arbeitsgruppe den Tarifvertrag für Angestellte umgesetzt haben, laut Buschkowsky eine „Knüppelarbeit“. Hier gab es ein halbes Monatsgehalt zusätzlich. Buschkowsky wundert sich, dass nicht mehr Berliner Verwaltungen Prämien nutzen. Angesichts des Neuköllner Personaletats von 80 Millionen Euro jährlich seien rund 25 000 Euro an Prämien eine „verschwindend kleine Summe“.

Beim Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) findet man Prämien prinzipiell gut, ist allerdings mit der Umsetzung nicht immer einverstanden. So hätten Beamte auf Gehaltserhöhungen verzichtet, um mehr Geld für Prämien zu haben. Aber von dem Geld sei nur ein Bruchteil ausgezahlt worden. Auch sei es schwierig, zum Beispiel bei Feuerwehrleuten oder Polizisten Leistungen gerecht zu bewerten. Hier müsse mehr getan werden, um zum Beispiel auch Beamte zu belohnen, die in weniger prestigeträchtigen Bereichen wie der Verkehrserziehung gute Arbeit leisten. Lars von Törne