Droh-E-Mails und Brandstiftungen: Berlin schaltet Staatsschutz-Hotline für Amts- und Mandatsträger

In Berlin sollen Amts- und Mandatsträger ab sofort effektiver geschützt werden können. Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat deshalb die Landespolitiker der Hauptstadt angeschrieben, um auf eine eigens für sie eingerichtete Rufnummer beim Staatsschutz hinzuweisen. 

In einem entsprechenden Brief aus der vergangenen Woche, der dem Tagesspiegel vorliegt, schreibt Geisel, „bundesweit nahmen die Anfeindungen gegen Politikerinnen und Politiker“ sowie „Angriffe auf Privatadressen und Parteieinrichtungen in den letzten Jahren zu“.

Seit einigen Tagen stehe nun „rund um die Uhr eine Ansprechperson“ des Staatsschutzes im Landeskriminalamt telefonisch zur Verfügung. Unter der Nummer könnten „Sicherheits- und Verhaltenshinweise“ erfragt werden. 

Geisel schreibt weiter: „Auch wenn die Grenze zur Strafbarkeit noch nicht überschritten worden sein sollte, können Sie hier auf Sachverhalte zum Nachteil Ihrer Person hinweisen, die aus Ihrer Sicht polizeilich bewertet werden sollten.“ 

Senator Geisel weist in dem Schreiben aber auch darauf hin, dass in eiligen Fällen wie üblich der Notruf 110 gewählt werden sollte.

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Wie berichtet, waren erst in den vergangenen Wochen erneut Droh-E-Mails offenkundig Rechtsextremer bei Politikern und Politikerinnen eingegangen. In den Schreiben sollen teilweise Daten verwendet worden sein, die aus einem hessischen Polizeicomputer stammen. 

Hessens Innenminister sprach von 27 bedrohten Personen und Institutionen in acht Bundesländern. In Berlin war die Fraktionschefin der Linkspartei, Anne Helm, betroffen. Immer wieder werden in der Hauptstadt auch Wahlkreisbüros von Abgeordneten aller Fraktionen angegriffen, seltener Politiker-Autos angezündet.

Zahl politisch motivierter Straftaten gegen Politiker steigt

Bundesweit ist die Zahl politisch motivierter Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger 2019 deutlich gestiegen. Das Bundeskriminalamt (BKA) registrierte für das vergangene Jahr 1451 solcher Taten, 2018 waren 1256 Fälle gezählt worden. Unklar blieb in der öffentlich zugänglichen Statistik zuletzt, um welche Delikte es sich im Einzelnen handelt.

Aus Sicherheitskreisen heißt es, die meisten Fälle dürften Sachbeschädigungen und Drohungen auf kommunaler Ebene sein. Als Amts- und Mandatsträger werden vom BKA neben Politikern auch Richter und Behördenvertreter gezählt. Angriffe auf Polizisten werden gesondert erfasst.