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Berlin Polizist ist bei Junger Alternative aktiv – Kritik von Rot-Rot-Grün

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Es müsse auf Verfassungstreue und politische Neutralität geachtet werden, bei rechtsextremen Äußerungen seien Konsequenzen nötig, sagten Regierungsvertreter.

Die Worte von Marc Bernicke waren deutlich. Als der Nachwuchs der Berliner AfD, die „Junge Alternative“ (JA), am Wochenende seinen Landesvorstand wählte, sagte Bernicke in seiner Bewerbungsrede für den Posten des stellvertretenden Schatzmeisters: „Kein Deutscher, der seinen Namen wert ist, kann den Verfall seines Vaterlandes einfach so hinnehmen.“ Bernicke hatte sich als Polizeikommissar aus Spandau vorgestellt. Er ist im Abschnitt 21 tätig.

Norbert Cioma, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, sagte, das Engagement des Beamten im Vorstand der AfD-Jugend und die Mitgliedschaft in der populistischen Partei seien mit dem Berufsethos demokratischer Polizisten nicht vereinbar. Jörn Badendick vom Polizei-Berufsverband „Unabhängige“ befürchtet, „dass die Akzeptanz polizeilicher Maßnahmen durch die Debatte in Frage gestellt wird“. Vertreter der rot-rot-grünen Koalition mahnten, es müsse genau auf Verfassungstreue und politische Neutralität geachtet werden, bei rechtsextremen Äußerungen und Kontakten seien Konsequenzen nötig.

Verfassungsschutz prüft Beobachtung von Teilen der AfD

Für die Polizei ist die AfD-Mitgliedschaft kein Problem. Es gilt das Beamtenrecht und damit das Mäßigungsgebot. Für Bernicke ist das Engagement bei der JA dennoch heikel. Der Verfassungsschutz entscheidet bald, ob die AfD oder Teile wie die JA wegen Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung beobachtet werden. In einigen Bundesländern ist das schon der Fall.

Dabei geht es auch – wie in Berlin – um Verstrickungen mit der rechtsextremen Identitären Bewegung. Die Polizei äußert sich nicht zu Personalien. Ein Sprecher sagte aber, man nehme die Hinweise ernst und prüfe diese. Bernicke sagte der „Morgenpost“: Sollte der Verfassungsschutz die JA beobachten, lege er sein Amt beim Verband nieder. Bernicke erklärte, er wolle im JA-Vorstand politische Aktionen rechtlich prüfen. JA-Landeschef David Eckert sprach von einer Hexenjagd. Seit er Vorsitzender sei, gebe es keinen Kontakt mehr zu den Identitären.

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