Reaktion auf Anschlag in Hanau: Berlin gründet Expertenkommission gegen antimuslimischen Rassismus

Berlin führt als erstes Bundesland eine Expertenkommission zu antimuslimischem Rassismus ein. Damit reagiert die Justizverwaltung unter anderem auf den rassistisch motivierten Terroranschlag am 19. Februar 2020 im hessischen Hanau. Der Täter erschoss dort vor genau einem Jahr in und vor zwei Shisha-Bars neun Hanauer mit Migrationshintergrund.

Dirk Behrendt (Grüne), Senator für Justiz und Antidiskriminierung, sagte dem Tagesspiegel: „Es ist unerträglich, wenn in Berlin Frauen das Kopftuch heruntergerissen wird oder sogar kleine Kinder angegriffen werden.“ Man habe sich insbesondere nach dem Anschlag in Hanau gefragt, ob wirklich genug gegen antimuslimischen Rassismus getan werde.

„Deshalb wollen wir mit einer Expert*innenkommission das Handeln von Politik und Verwaltung auf den Prüfstand stellen“, sagte Behrendt. Zunächst stehe eine Bestandsaufnahme von Hilfsstrukturen und ein Problemaufriss an, dann würden „konkrete Empfehlungen“ erarbeitet.

Die Berliner Expertenkommission trifft sich am 26. Februar zu einer konstituierenden Sitzung. Die Moderation übernimmt die Leiterin der Landesantidiskriminierungsstelle Eren Ünsal. „Wir haben eine tolle Runde zusammenstellen können mit sehr viel wissenschaftlicher Expertise“, sagte sie. Das Projekt sei für ein Jahr angelegt. Es gehe zuerst einmal darum, eine gute Begriffsdefinition für antimuslimischen Rassismus zu erarbeiten. 

So soll eine theoretische Basis für Präventions- und Partizipationsstrukturen geschaffen werden. „Das konkrete Ergebnis sollen handfeste Empfehlungen für Verwaltung und Zivilgesellschaft sein.“ Über die Motivation hinter dem Projekt sagte sie: „Wir setzen uns schon lange mit antimuslimischem Rassismus auseinander, fördern Projekte, aber Hanau war nochmal eine Zäsur: Wir müssen jetzt schauen, wo wir unsere Bemühungen verstärken können.“

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Die Landesantidiskriminierungsstelle hatte schon 2018 das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus um den Förderbereich antimuslimischen Rassismus erweitert. Bis zum Frühjahr 2022 soll das neue Expertengremium nun die Arbeit der Berliner Verwaltung „kritisch begleiten“.

Mitglieder sind Zülfukar Çetin von der Evangelischen Hochschule Berlin, Ozan Zakariya Keskinkiliç von der Alice Salomon Hochschule, Sanem Kleff von „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ und Yasemin Shooman vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM). Auch das Islamforum der Integrationsbeauftragen entsendet mit Lydia Nofal und Mohamad Hajjaj zwei Mitglieder für die Kommission.

Jeden zweiten Tag wird eine muslimische Stätte angegriffen

Als Vorbild für die Kommission werden die Expertenkreise im Kampf gegen Antisemitismus gesehen. Seit 2019 beraten Fachkundige aus der Wissenschaft bei diesem Thema auch den Berliner Senat.

Erst kürzlich wurde bekannt, dass im vergangenen Jahr mindestens 184 Fälle islamfeindlicher Angriffe auf Moscheen, Friedhöfe, Begegnungsstätten, Kulturvereine oder sonstige Religionsstätten erfasst wurden. Demnach wurde 2020 jeden zweiten Tag in Deutschland eine muslimische Stätte angegriffen.

Rund die Hälfte der Deutschen nimmt den Islam als Bedrohung wahr: Das ist das Ergebnis der Untersuchung „Weltanschauliche Vielfalt und Demokratie“, die auf der Basis des repräsentativen „Religionsmonitors“ der Bertelsmann-Stiftung im vergangenen Jahr veröffentlicht worden war.

Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung deshalb und in Reaktion auf den Anschlag in Hanau den „Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit“ (UEM).

Er besteht aus zwölf Personen – sechs Wissenschaftlern und sechs Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, Bildungs- und Dokumentationsstätten sowie Stiftungen. Einberufen wurde das Gremium von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).