Es rumort bei den Bezirksverordneten im Rathaus Neukölln. Foto: Paul Zinken/dpa
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Berlin 65 vertagte Drucksachen in Neuköllns BVV

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Neuköllns Bezirksverordnete müssen immer wieder Entscheidungen aufschieben. Der Grund sei die Blockadehaltung der AfD.

„Stopp dem Feuerwerkswahnsinn!“ heißt eine Drucksache, die der Neuköllner Bezirksverordnete Christian Hoffmann (Grüne) im Januar vorlegte. Sieben Monate später gibt es noch keine Entscheidung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) über die Drucksache – und ob rechtzeitig vor Silvester darüber abgestimmt werden kann, ist unklar.

Blockaden von Seiten der AfD

65 vertagte Drucksachen zählte die Tagesordnung der Neuköllner BVV am Mittwoch, etliche stammen noch aus dem Winter. Verantwortlich für die Verzögerungen sind aus Sicht der übrigen Bezirksverordneten Blockaden von Seiten der AfD, die in Neukölln mit gleich drei Splittergrüppchen im Gremium vertreten ist.

AfD-Verordnete wiederum betonen, sie würden lediglich den Wählerauftrag ausführen. Dazu sei es legitim, auch mal „den Betrieb lahmzulegen“, sagte die fraktionslose AfD-Verordnete Anne Zielisch. Geheime Abstimmungen, die wiederholte Verweigerung der Konsensliste und Unterbrechungen nach Pöbeleien verzögern die Sitzungen. Mit zwei zusätzlichen Terminen im September soll nun der Rückstau aufgeholt werden.

Am Mittwoch blockierte Zielisch erneut die Konsensliste – mit unerwarteter Unterstützung von Seiten der FDP. Zielisch begründete ihre Blockade mit der „Ruhestörung durch den Pressetisch“, die von BVV-Vorsteher Lars Oeverdieck (SPD) nicht unterbunden würde.

Die FDP-Verordneten Roland Leppek und Franz Wittke wiederum argumentierten, dass eine Überweisung von Anträgen in Ausschüsse „undemokratisch“ sei, da über die Themen „hinter verschlossenen Türen“ debattiert werde. Da die FDP mit zwei Verordneten keine Fraktion bildet, haben Leppek und Wittke in Ausschüssen kein Stimmrecht.

Eine Absprache mit Zielisch habe es nicht gegeben. Ausschüsse finden öffentlich statt, Entscheidungen fallen ausschließlich in der BVV. Von „verschlossenen Türen“ könne keine Rede sein, betonte Oeverdieck.

„Sachfremde Argumente“ stören den Ablauf der BVV

Die Ablehnung der Konsensliste sei unschön für den Ablauf der BVV, sagt Oeverdieck, „insbesondere da beide Begründungen der Ablehnung sachfremd sind, also nichts mit der Konsensliste zu tun haben.“ Wenn Tagesordnungspunkte nicht auf die Konsensliste gesetzt würden, bedeute dies, dass es zu diesen Redebedarf gebe.

Die Fraktionslosen hätten sich allerdings zu vielen der entsprechende Punkte nicht geäußert. „Hierdurch wird deutlich, dass es sich um sachfremde Argumente handelt und zwei unabhängige Themen– die Konsensliste auf der einen Seite und angebliche Ruhestörung bzw. Arbeitsbedingungen von fraktionslosen Verordneten auf der anderen Seite – vermischt werden.“

Durch die Zusatzsitzungen sollte sich die Verzögerung jedoch „deutlich abbauen lassen“, hofft Oeverdieck. Dann kann vielleicht auch rechtzeitig über das Silvesterfeuerwerk entschieden werden.

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