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Demonstranten tragen ein Plakat gegen Ausgrenzung und Rassismus im Juli in Kassel. Foto: Foto: Swen Pförtner/dpa
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Beratung gegen Rechtsextremismus Bundesfamilienministerium streicht Dachverbänden die Finanzierung

"Demokratie leben!" wollte bundesweite Strukturen gegen Rechts aufbauen. Nun wird die Finanzierung gestrichen. Schuld ist auch ein fehlendes Gesetz.

Während auch Bundesinnenminister Horst Seehofer ein konsequenteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus fordert, streicht das Familienministerium den drei Bundesverbänden für Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus, für Opferberatung und Ausstiegsberatung ab 2020 die Finanzierung. In der neuen Förderstruktur des Programms Demokratie leben! sind diese Dachverbände jedenfalls nicht mehr vorgesehen.

"Das Beratungsangebot vor Ort wird nicht wegfallen. Aber es wird Einbußen in der Fachlichkeit und im Grad der Professionalisierung geben", sagt Grit Hanneforth, Sprecherin des Bundesverbandes Mobile Beratung e.V. und Leiterin des Kulturbüros Sachsen, das Mobile Beratung anbietet. Für die Professionalisierung der Arbeit vor Ort seien die Dachverbände unabdingbar. Die Infrastruktur für den überregionalen fachlichen Austausch zu Entwicklungen vor Ort und die Etablierung von gleichen Beratungsstandards deutschlandweit könnten nur von den Dachverbänden geleistet werden.

Die Verbände selbst gibt es erst seit fünf Jahren, sie wurden im Zuge des „Strukturentwicklungsförderung“ von Demokratie leben! gegründet. Die entsprechenden Beratungsangebote auf lokaler Ebene existieren aber schon länger, die Mobile Beratung beispielweise seit 2001. Ziel der Bundesverbände ist es, diese insgesamt noch recht jungen Berufsbilder in den Beratungsangeboten weiter zu professionalisieren. So erarbeitet der Bundesverband Mobile Beratung gerade gemeinsam mit der Alice Salomon Hochschule Berlin ein Zertifizierungsprogramm für in der Beratung gegen Rechtsextremismus Tätige, das eigentlich im kommenden Jahr starten soll.

Demokratie leben! wird entfristet

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie seit 2015 mit dem Programm Demokratie leben!. Vorher gab es bereits ähnliche Programme mit anderem Namen und anderer Struktur. Im Januar 2020 beginnt nun die zweite Phase von Demokratie leben!. Das Gesamtprogramm wird entfristet, die Gelder für die genannten Beratungsangebote gegen rechts sollen für die Träger vor Ort aufgestockt werden. Bereits im laufenden Haushaltsjahr sind für diese Beratungsangebote laut Ministerium fast elf Millionen Euro bewilligt. Für die Dachverbände ist ab Januar aber keine Förderungsmöglichkeit mehr vorgesehen.

Im vergangenen Mai veröffentlichte das Ministerium den Bewerbungsaufruf für die neue Programmstruktur sowie die Fördervoraussetzungen. Die Fördersparte „Strukturentwicklung zum bundeszentralen Träger“ fällt darin weg. In dieser Sparte wurden bisher die Bundesverbände Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. und der Bundesverband Mobile Beratung sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft „Ausstieg zum Einstieg“ e.V. gefördert. Laut einer Sprecherin des Familienministeriums „gab und gibt es“ im Bundesprogramm Demokratie leben! aber „keine Strukturförderung“. Die drei Dachverbände seien durch das bisherige Programm lediglich in ihrer „Strukturentwicklung“ gefördert worden: Eine „Strukturförderung oder eine institutionelle Förderung ist im derzeitigen rechtlichen Rahmen nicht möglich.“ Im Bundesprogramm würden daher ausschließlich Modellprojekte gefördert. „Und ein wesentliches Merkmal von Projektförderung ist es, dass alle Projekte einen Anfang und auch ein Ende haben.“

Für die Träger heißt die Förderung von Modellprojekten aber vor allem, dass Angebote häufig auch dann nicht weitergefördert werden, wenn sie positiv evaluiert werden – eben weil sie nicht mehr neu und modellhaft sind. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat deshalb schon länger, so auch bei der Programmkonferenz von Demokratie leben! im November 2018, angekündigt, ein Demokratiefördergesetz erarbeiten zu wollen, mit dem auch Strukturförderung möglich würde. Ein solches Gesetz war allerdings auch schon unter ihrer Amtsvorgängerin Manuela Schwesig (SPD) in Planung, ist aber bislang nicht umgesetzt worden.

Kompetenznetzwerke statt Dachverbänden

Dabei war die Entwicklung von bundeszentralen Strukturen für die Rechtsextremismuspräventionsarbeit das erklärte Ziel der ersten Förderrunde von Demokratie leben!. Die aktuell noch gültigen Förderleitlinien von 2017 stellen fest, „dass die Verstetigung von erprobten Angeboten aufgrund der unzureichenden Strukturen zur Regelfinanzierung von Präventionsarbeit ein ungelöstes Problem bleibt.“ Das Papier beruft sich außerdem auf den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum NSU im Bundestag, der ebenfalls die mangelnde Verstetigung der Strukturen für „die präventive Aufklärungs-, Sensibilisierungs- und Bildungsarbeit“ gegen Rechtsextremismus bemängelt hatte. Die neuen Leitlinien für die 2020 beginnende Projektphase von Demokratie leben! werden laut Ministerium im Herbst 2019 veröffentlicht.

Bis das angekündigte Demokratiefördergesetz in Kraft ist, läuft die Förderung also weiter über Projektanträge. Damit ist unklar, wie sich die bundesweiten Strukturen ab 2020 weiter finanzieren sollen, deren Aufbau in der letzten Förderperiode noch unterstützt wurde. Statt der Bundesverbände sieht die neue Struktur die Förderung von sogenannten Kompetenznetzwerken vor. Bis zu fünf Träger können sich gemeinsam als ein solches Kompetenznetzwerk bewerben. Das schließt die drei Bundesverbände von der Bewerbung aus, denn sie vertreten jeweils weit mehr Träger. Ab Januar sollen nun die Kompetenznetzwerke für „Organisation und Durchführung von Fachaustausch“ zuständig sein, für Qualifizierung, sowie für „Unterstützung bei der Festlegung von fachlichen Standards“ – genau die Gebiete also, in denen bisher die Bundesverbände tätig waren. Expertise und Kontakte müssten die neuen Kompetenznetzwerke allerdings erst aufbauen, während die bestehenden Bundesverbände das Wissen bereits zusammenführen, das die einzelnen Mitglieder vor Ort über Jahre erarbeitet haben. "Wenn man uns in irgendeiner Weise bewahren wollen würde, könnte genau das die Lösung sein: Die Bundesverbände der Mobilen Beratung und Opferberatungen sind ein bundesweites Kompetenznetzwerk zum Thema Beratung im Kontext Rechtsextremismus", sagt Bianca Klose vom Bundesverband Mobile Beratung.

Auf Anfrage des Tagesspiegels dementiert das Ministerium die Einschätzung nicht, dass die konkrete Konzeption der Kompetenznetzwerke das faktische Ende der Förderung der Bundesverbände bedeute, bleibt aber recht vage. Demokratie leben! sei „als lernendes, d. h. auf Veränderung angelegtes, Programm konzipiert“. In der neuen Förderperiode solle ein Wandel vollzogen werden. Seit 2015 werde „ein breit angelegter Präventionsansatz verfolgt“. Dieser werde beibehalten, man wolle weiter direkt an den „Orten der Prävention“ ansetzen. Die inhaltlichen Schwerpunkte Demokratieförderung und Extremismusprävention würden nun aber um das Handlungsfeld Vielfaltgestaltung ergänzt. Das mache eine neue Programmarchitektur notwendig.

Offener Brief von Wissenschaftlern

Unterstützung bekommen die Verbände durch einen offenen Brief: Rund 200 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, unter anderem aus dem Bereich Sozialer Arbeit und Sozialwissenschaften, Geschichte und Antisemitismusforschung, fordern darin eine Strukturförderung für die drei Verbände. Esther Lehnert, Mitunterzeichnerin des Briefes und Professorin für Geschichte, Theorie und Praxis der Sozialen Arbeit an der Alice Salomon Hochschule in Berlin bezeichnet es als „verheerendes Signal“, wenn die Dachverbände abgeschafft würden: Diese seien nötig „für den fachlichen Austausch und bundesweite Standards, für Qualitätssicherung, Unterstützung, Empowerment, Lobbyarbeit und die Repräsentation der Beratungsangebote nach außen." Die Opferberatung und die Mobile Beratung hätten durch ihre Recherche- und Analysearbeit außerdem "vielfach eine tiefere Kenntnis der rechten Szene als der Verfassungsschutz."

Falls in einer der Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern die AfD in Regierungsverantwortung kommen sollte, droht den dortigen Beratungsangeboten gegen rechts zusätzliches Ungemach: Die AfD hat nämlich angekündigt, den Demokratieprojekten die Gelder streichen zu wollen. Das Problem: Auch wenn die Bewilligung der Fördergelder von Demokratie leben! durch den Bund geschieht, werden sie größtenteils über die Länder zugeteilt. Grit Hanneforth, für die Mobile Beratung in Sachsen zuständig, hätte sich gewünscht, dass die Neuauflage von Demokratie leben! strukturell Vorkehrungen getroffen hätte, um den Fortbestand der Beratungsangebote auch im Fall von AfD-Regierungen in den Bundesländern zu sichern: Man müsse nun „darüber nachdenken, wie man die Demokratieprogramme auch unabhängig von politischen Mehrheiten winterfest macht."Der Kommentar des Bundesfamilienministeriums hierzu: Das Bundesprogramm von Demokratie leben! sei lediglich ein Angebot. „Die Entscheidung, Fördergelder zu beantragen, liegt bei den Ländern.“                     

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