BER-Untersuchungsausschuss: Lütke Daldrup hält Fragen zum BER-Fortschritt stand

Ach ja, ein paar eindrückliche Zahlen hat Engelbert Lütke Daldrup noch für die Abgeordneten parat. Er formuliert es als freundlichen Hinweis für den neuen Berliner BER-Untersuchungsausschuss, der an diesem Freitag mit den Zeugenvernehmungen beginnt – und gleich zu Beginn den Flughafenchef persönlich vorgeladen hat.

Die rot-rot-grünen Koalitionäre wollten das so, obwohl die Flughafengesellschaft noch keine Unterlagen geschickt hat, was seine Vernehmung zu diesem Zeitpunkt von vornherein einigermaßen unergiebig macht.

Er bitte „um Präzisierung, was genau gewünscht wird“, sagt Lütke Daldrup. Wenn man allein die geforderten Unterlagen der letzten vier Jahre schicken würde, zum BER, zum Erweiterungsprogramm mit dem Masterplan, so rechnet er vor, „dann wären das 170.000 Dokumente, also 10.000 bis 20.000 Ordner. Und Sie wollen ja nicht nur die Unterlagen der letzten vier Jahre, sondern alles.“

Lütke nutzt Vernehmung zum Selbstzweck

Und auch so wird es ein bemerkenswerter Auftritt des früheren Staatssekretärs im Bund und in Berlin, ein alter Hase im parlamentarischen Geschäft, der den Sinn des Gremiums natürlich nicht in Frage stellt. Ausführlich zählt Lütke Daldrup die sechs Ausschüsse von Bundestag, Berliner Abgeordnetenhaus und Brandenburger Landtag auf, in denen er regelmäßig zum BER berichtet. „Ich habe nicht gezählt, wie viele Stunden und Tage und Wochen es im vergangenen Jahr waren.“

Nun gebe es einen weiteren Untersuchungsausschuss. „Manche kommunalen Unternehmen würden sich freuen, wenn ihnen nur ein Bruchteil dieser Aufmerksamkeit zuteil würde.“ Vor allem aber nutzt der Zeuge seine Vernehmung zu einer ausgiebigen Präsentation in eigener Sache. In einem halbstündigen Vortrag berichtet er, was alles angepackt wurde, seit er im März 2017 die Geschäftsführung übernahm. 

Es bleibe beim Eröffnungstermin 2020

Und er versichert erneut, dass es bei der geplanten Eröffnung 2020 bleibt, „das ist meine Mission“, der Termin sei verlässlich. „Wir stressen die Geduld der Menschen in der Region. Das ist nicht schön, aber notwendig.“ Es sei besser, diesen Stress auszuhalten, als noch einmal einen Eröffnungstermin abzusagen.

Und der Ausschuss? Es wird eine milde Befragung, kein Kreuzverhör. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja und CDU-Obmann Christian Gräff halten sich zurück, wegen der fehlenden Unterlagen. Und die rot-rot-grünen Koalitionäre nutzen den Zeugen mit Wissenfragen eher zur eigenen Fortbildung in Sachen BER.

Stroedter gibt BER-Eröffnung 50 zu 50 Chance

Seine Vernehmung hatte drei Stunden später begonnen als geplant. Zuvor hatte sich der Ausschuss in Verfahrensfragen verheddert – und im Geplänkel der Vernehmung des SPD-Abgeordneten Jörg Stroedter, der BER-Experte der Berliner SPD ist und eigentlich selbst Obmann im Untersuchungsausschuss.

Nun ist er Zeuge, noch vor Lütke Daldrup, weil er auf der Sitzung des rot-rot-grünen Berliner Koalitionsausschusses am 13. Juni 2018 dabei war, auf der die Vorentscheidung für die Ablehnung des Pro-Tegel-Volksentscheides durch Senat und Abgeordnetenhaus gefallen war. Er kann – und will dazu nichts Erhellendes beitragen.

Die Rechtslage ist nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes auch so, dass er das nicht muss. Aber dann wird Stroedter gefragt, ob nach seiner Einschätzung der Flughafen wie geplant im Oktober 2020 eröffnet werden kann? Seine Antwort fällt ganz anders aus als die optimistischen Botschaften von Lütke Daldrup. Er sehe die Chance, dass der BER 2020 eröffne, sagt Stroedter, „bei 50 zu 50“.