BER-Eröffnung im Oktober 2020: "Es bedarf erheblicher Anstrengungen"

Die Verantwortlichen am künftigen Hauptstadtairport ringen weiter darum, die stark gefährdete BER-Eröffnung im Oktober 2020 doch noch zu schaffen. „Ich stehe zu diesem Eröffnungstermin. Aber dazu bedarf es vor allem von den Firmen erheblicher Anstrengungen“, sagte Rainer Bretschneider, der Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB), dem Tagesspiegel.

Im Sommer dürfte klar sein, ob die Eröffnung erneut verschoben muss

Wie berichtet, gibt es neue Verzögerungen bei der Brandmeldeanlage, bei der die Firma Bosch den Fertigstellungstermin zum 29. März verfehlt hat. Zugleich kommt die Beseitigung von gravierenden Mängeln bei Sicherheitskabeln im Terminal – im März waren es noch über 2900 – zu langsam voran. Bis Ende Juli muss alles erledigt sein, sonst platzt der Terminplan für den Start 2020. Im Sommer dürfte klar sein, ob die BER-Eröffnung erneut verschoben werden muss.

Der TÜV hat nach Tagesspiegel-Informationen bereits Ende Januar die Verantwortlichen gewarnt, dass bisherige Puffer aufgebraucht seien. Dagegen erklärt Flughafenchef Lütke Daldrup bislang, dass es Reserven gebe, die er nicht präzisiert. Der TÜV, der bereits im Berliner BER-Untersuchungsausschuss angehört wurde, soll nun im Verkehrsausschuss des Bundestages über den BER berichten.

Trotz Kritik: Regierung hält an Bau des Regierungsflughafens fest

Der Bund gerät indes weiter unter Druck, weil er am Bau eines mit 344 Millionen Euro kalkulierten Regierungsflughafens in Schönefeld festhält, obwohl dort bis Oktober 2018 bereits für rund 75 Millionen Euro ein Empfangsterminal für Staatsgäste, Kanzlerin und Bundesregierung gebaut wurde. Es ist voll ausgestattet und betriebsbereit, doch der Bund lässt es leerstehen.

Wie bekannt, hatte Lütke Daldrup im Oktober 2018 einen Vorstoß beim Bund gemacht, das Interims-Regierungsterminal dauerhaft zu nutzen. Auf Bundesebene unterstützen Finanzstaatssekretär und FBB-Aufsichtsrat Werner Gatzer und auch Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) dem Vernehmen nach den Vorschlag, für den sich im November 2018 die beiden Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Michael Müller und Dietmar Woidke, bei Scholz eingesetzt haben.

In der Bundesregierung pochen Verkehrsressort, Auswärtiges Amt, Bauministerium und Kanzleramt aber auf den neuen Regierungsairport, was mit Repräsentationserfordernissen und Flugzeug-Stellplätzen begründet wird.

BER-Chefaufseher wünscht sich Neubewertung vom Bund

Laut einer von der Deutschen Presseagentur jetzt publik gemachten vertraulichen Aufsichtsratsvorlage Lütke Daldrups vom November 2018 hat die FBB intern schon konkrete Varianten geprüft, bei denen auf das Empfangsterminal für Staatsgäste verzichtet wird und lediglich sonst notwendige Gebäude, etwa für Soldaten der Flugbereitschaft, gebaut werden.

Demnach könnte der Bund mindestens 75 Millionen Euro der kalkulierten 344 Millionen Euro sparen. Und es gäbe für die Flugbereitschaft zwischen 13 und 15 Flugzeug-Stellplätze. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) forderte am Montag den Bund zu „Sparsamkeit“ auf. Wenn es um Repräsentation gehe, könne man das für 75 Millionen errichtete Terminal qualitativ aufwerten.

BER-Chefaufseher Rainer Bretschneider sagte, dass die FBB ihre Vertragspflichten gegenüber dem Bund „natürlich einhalten“ werde: „Dennoch wäre es begrüßenswert, wenn der Bund zu einer Neubewertung des Sachverhaltes käme.“