Kontrollbesuch bei Gigafactory in Grünheide: Behörde geht Schwarzbauverdacht auf Tesla-Baustelle nach

Neue Probleme für Teslas Gigafactory in Deutschland, die in Grünheide nahe Berlin errichtet wird: Nach Tagesspiegel-Informationen geht Brandenburgs Landesumweltamt aufgrund eines Hinweises der Umweltverbände Grüne Liga und Naturschutzbund (Nabu) einem Schwarzbauverdacht nach – nämlich dem, dass der US-Elektroautobauer auf dem Fabrikareal ohne Erlaubnis womöglich bereits einen Kältemitteltank für die Chemikalie Tetrafluorpropen errichtet haben könnte.

Brandenburgs Umweltministerium bestätigte auf eine Tagesspiegel-Anfrage zu der Anzeige der Verbände, dass das Landesumweltamt am Dienstagnachmittag auf der Baustelle der Gigafactory „eine Vor-Ort-Kontrolle durchgeführt“ hat. „Die Ergebnisse der Kontrolle liegen noch nicht vor“, hieß es.

Der Vorgang ist für Tesla riskant, weil genau dieser Kältemitteltank im Zusammenhang mit der strittigen Störfallproblematik der Gigafactory und der vorzeitigen Erlaubnis für Maschinentests etwa in der Lackiererei steht, gegen die Grüne Liga und Naturschutzbund klagen. Sie wollen einen Stopp der Tests durchsetzen, die das Landesumweltamt mit der mittlerweile 15. Voraberlaubnis für den Bau der Gigafactory – parallel zum laufenden Hauptgenehmigungsverfahren – zugelassen hatte.

Nachdem die Umweltverbände am Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder verloren, liegt der Fall aktuell beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG).

Anwalt von Nabu und Grüner Liga schrieb E-Mail an das Umweltamt

Auslöser der offiziell bestätigten Vor-Ort-Kontrolle ist nach Tagesspiegel-Informationen eine E-Mail des Umweltanwalts Thorsten Deppner, der Nabu und Grüne Liga in den Tesla-Verfahren vertritt, vom 2. Juli 2021 an das Landesumweltamt Brandenburg.

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Bei der Durchsicht der Antragsunterlagen zur 15. Zulassung des vorzeitigen Beginns von Maschinentests und einem Vergleich mit einem aktuellen Luftbild der Tesla-Baustelle sei aufgefallen, heißt es im dem Tagesspiegel vorliegenden Deppner-Schreiben, „dass offenbar der Tank für das Kühlmittel/Kältemittel "R1234yf" (bei dem es sich um das 2,3,3,3-Tetrafluorpropen handeln dürfte) bereits errichtet wurde.“

Als Beleg verweist Deppner auf ein beigefügtes, bei einem Drohnenflug aufgenommenes Luftbild vom 25. Juni 2021, auf dem deutlich fünf installierte Tanks des künftigen Chemikalienlagers zu sehen sind.

Darunter ist ein weißer Tank, bei dem es sich für Deppner nach Durchsicht und Abgleich der bekannten Anträge, Erlaubnisse und derzeit neu ausgelegten Unterlagen um den Tank für das Kältemittel Tetrafluorpropen handeln muss.

Gutachten bestätigte Störfallproblem mit der Chemikalie

Schon bei der öffentlichen Anhörung von Kritikern der Gigafactory im Oktober 2020 in Erkner hatte Deppner für die Umweltverbände darauf hingewiesen, dass es im Zusammenhang mit dieser Chemikalie ein Störfallproblem gebe, was durch ein vom Landesumweltamt initiiertes und inzwischen vorliegendes Prüf-Gutachten – erstellt vom Ingenieurbüro BBM-Consult – vom 5. Mai 2021 bestätigt wurde.

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Die 15. Voraberlaubnis des Landesumweltamtes für die Maschinentests und weitere Arbeiten, gegen die die Verbände klagen, hatte Tesla laut Deppner den Bau von zwei Tanks für andere Stoffe erlaubt, nicht für das Kühlmittel. „Jedenfalls nach den uns derzeit vorliegenden Unterlagen und Erkenntnissen existiert bislang keine Zulassung des vorzeitigen Beginns, die der Vorhabenträgerin die Errichtung dieses Tankes erlauben würde“, lautet der Hinweis Deppners im Namen der Umweltverbände vom 2. Juli 2021, auf den es bis Mittwoch dem Vernehmen nach keine Antwort gab.

Die Vor-Ort-Kontrolle vier Tage später deutet darauf hin, dass sich auch für die Behörde der Schwarzbau-Verdacht nach Aktenlage nicht ausräumen ließ.

Ein Ergebnis der Behördenprüfung steht aus

Laut Deppner ist die Installation des Kältemitteltanks auch nicht durch frühere Zulassungen abgedeckt. Dies habe auch „deswegen besondere Brisanz, weil sich aus der Überprüfung der Antragsunterlagen durchaus Änderungsbedarf an der Konstruktion/Lage/Füllmenge dieses Tanks ergeben könnte, der ja 'Ausgangspunkt' für die zentralen Störfallszenarien 4 und 5 ist“, schrieb Deppner.

Nach dem externen Störfallgutachten könnte bei einem Brand des hoch entzündlichen Kältemittels giftige Flusssäure freigesetzt werden. In seiner Anzeige hat Deppner die Behörde um Prüfung gebeten, „ob hier Anlagenteile ohne die erforderliche Zulassung errichtet wurden/werden und gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen sowie gegebenenfalls verwirklichte Ordnungswidrigkeiten konsequent zu verfolgen“. Ein Ergebnis der Prüfung steht aus.

Aktuell liegen weitere 11.000 Antragsunterlagen des Unternehmens öffentlich aus, das die Konfiguration der Fabrik noch einmal verändert und etwa um eine Batteriezellenfabrik erweitert hat. Für den angepeilten Produktionsstart noch im Jahr 2021, also in spätestens fünfeinhalb Monaten, kann sich Tesla keine größeren Rückschläge mehr leisten.