Behördenchefin Barbara Slowik: 40 Disziplinarverfahren wegen Rechtsextremismus in Berliner Polizei

Bei der Berliner Polizei laufen derzeit knapp 40 Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen. Bei der Hälfte der Verfahren sei es das Ziel, die Betroffenen zu entlassen, sagte die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstag).

„Wir sind alle genervt und wütend, dass einige wenige unseren Ruf so beschmutzen“, sagte Slowik. Von den 26.000 Beschäftigten der Polizei in der Hauptstadt stünden „99,9 Prozent fest auf dem Boden des Grundgesetzes“.

„Die Entlassung ist unser schärfstes Schwert“, sagte Slowik. In Gerichtsverfahren sei die Polizei dabei mehrfach unterlegen. „Man wies uns darauf hin, dass wir eine niedrigere Disziplinarstrafe wählen müssten. Es gibt ja auch die Möglichkeit einer Zurückstufung oder Geldstrafe“, sagte die Polizeipräsidentin. „Wir haben aber auch schon Entlassungen durchbekommen.“ Und auch bei den aktuellen Fällen gehe sie davon aus, „dass wir bei zumindest manchen Fällen recht behalten“.

Berlins Polizeipräsidentin sieht außerdem eine steigende Gewaltbereitschaft von Demonstranten gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. „Wir beobachten, dass sich die Versammlungen der Corona-Bestreiter verändern“, sagte Slowik der „Welt“. Die Demonstranten seien deutlicher gewaltbereit. „Wir mussten auch schon Menschen, die mit Messern bewaffnet sind, feststellen. Ich gehe davon aus, dass das in den nächsten Wochen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Lockdown light, weiter zunimmt“, sagte die Polizeipräsidentin.

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Slowik sprach von einer „deutlich stärkeren Emotionalisierung“ bei den Demonstrationen. Auch verändere sich die Teilnehmerschaft.

„Anfangs waren dort noch viele Anhänger von Verschwörungstheorien, esoterische Menschen, unterschiedlichste politische Orientierungen“, sagte sie. „Inzwischen ist auch die Mitte der Gesellschaft dort vertreten: die Mutter oder der Vater mit dem Kind auf den Schultern, aber auch die ältere Dame von nebenan.“ (epd)