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Gürteltiere. So heißen Akten, die so dick sind, dass sie von einem Bindegurt zusammengehalten werden müssen. Foto: Kitty Kleist-Heinrich TSP
© Kitty Kleist-Heinrich TSP

Behörde wirkt demoralisiert und überfordert 4000 Kriminalfälle bleiben bei Berliner Staatsanwaltschaft unbearbeitet

Manche Abteilungen der Berliner Staatsanwaltschaft sind lahmgelegt, andere arbeiten effizient – ein Blick hinter die Zahlen.

Die Berliner Staatsanwaltschaft schiebt dauerhaft rund 4000 unbearbeitete Akten vor sich her. Im Jahr 2015 waren es 4441, im vergangenen Jahr 4322. In den Jahren dazwischen lag die Zahl leicht unter der 4000er-Marke. Einige Abteilungen schneiden besser ab als andere. Ein Blick hinter die Zahlen zeigt eine in Teilen demoralisierte Behörde, die beim Senat offenbar keine Lobby hat.

Das Zahlenwerk geht zurück auf eine parlamentarische Anfrage des parteilosen Abgeordneten Marcel Luthe. Es geht darin um die Zahl der Akten, die bei der Staatsanwaltschaft länger als ein Jahr liegen, geordnet nach Abteilungen. Diese Zahlen werden regelmäßig erhoben.

Blickt man in die Abteilungen jeweils hinein, ergibt sich ein Bild. Zum Beispiel die Abteilung 235. Sie beschäftigt sich mit schweren Verkehrsunfällen mit Toten, zum Beispiel mit dem SUV-Fahrer, der im Oktober 2019 vier Menschen auf der Invalidenstraße totfuhr. Sie bearbeitete auch den Todesfall Fabien Martini, der Mitte Dezember 2020 vor dem Amtsgericht Tiergarten mit einer Bewährungsstrafe endete. Der Polizist Peter G. hatte die damals 21-Jährige im Januar 2018 vor dem Roten Rathaus totgefahren.

Im Jahr 2015 lagen in dieser Abteilung 129 solche Zwölfmonatssachen, im vergangenen Jahr war die Zahl auf 242 gewachsen. Die Werte der Jahre dazwischen bilden einen fast kontinuierlichen Aufwuchs ab. „Auf ein Unfallverlaufsgutachten wartet man schon mal bis zu einem Jahr“, sagt ein Staatsanwalt zur Erklärung. Doch das ist nur die halbe Wahrheit: Die Abteilung hatte zwei Wechsel an der Spitze, viele Dezernenten sind älter oder krank. Nun hat sie einen festen Abteilungsleiter, und man hofft auf Besserung.

Ein weiteres Beispiel: die Abteilung 246. Diese Abteilung wird jetzt einen dicken Brocken los: Sie hat die Ermittlungen gegen Generalstaatsanwältin Margarete Koppers in der Schießstandaffäre abgeschlossen. Jetzt, da diese Akte endlich zugeklappt ist, werden die Kräfte von mehreren Staatsanwälten frei.

Allerdings ist auch diese Abteilung überaltert und hat Krankheitsfälle. „Ein Kollege, der dauernd krank ist, hat allein 80 offene Zwölfmonatsverfahren“, berichtet ein Staatsanwalt. Das bedeutet: Am Ende wird vieles eingestellt wegen Verjährung. Von 329 auf 421 Rückstände wuchs in dieser Abteilung die Zahl der Rückstände zwischen 2015 und 2020. Der niedrigste Stand war 2018 mit 274 Altakten.

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Es scheint niemanden so recht zu kümmern. Eine aktive Personalsteuerung scheint es nicht zu geben. Der Zustand, dauerhaft 4000 unbearbeitete Kriminalfälle liegen zu haben, wird anscheinend hingenommen. In derselben Zeit stieg die Zahl der Staatsanwälte von 277 auf 323 Vollzeitstellen.

Andere Abteilungen stehen besser da

Es geht auch anders, wie ein Blick in die Zahlen der Abteilung 271 zeigt: Die Abteilung startete im Jahr 2015 mit 406 Rückständen. Die Zahl sank kontinuierlich; im vergangenen Jahr waren es nur noch 37 Akten, die länger als zwölf Monate lagen.

„Ja, das ist eine junge, leistungsstarke Truppe, da wird rangeklotzt“, sagt ein Staatsanwalt. Die 271 ist eine Buchstabenabteilung, also nicht spezialisiert auf bestimmte Fachgebiete. Sie bekommt die Akten nach den Anfangsbuchstaben der Nachnamen der jeweiligen Beschuldigten zugewiesen.

Recht gut steht auch die Abteilung 242 da: Sie ist für Wirtschafts- und Steuerstraftaten zuständig und konnte die Zahl der alten Akten von 478 auf 169 senken. „In dieser Abteilung sind auch sehr gute Leute“, sagt der Staatsanwalt.

Das Schild der Staatsanwaltschaft Berlin am Eingang zum Gerichtsgebäude in der Turmstraße in Moabit. Foto: Soeren Stache/dpa Vergrößern
Das Schild der Staatsanwaltschaft Berlin am Eingang zum Gerichtsgebäude in der Turmstraße in Moabit. © Soeren Stache/dpa

Mit anderen Worten: Gute Leute machen einen großen Unterschied. Fleißige, ehrgeizige Leute machen einen Unterschied. Diese Binsenwahrheit lässt sich in den Zahlen ablesen. Dass es zum Beispiel gelungen ist, im Jahr 2018 wie vielfach berichtet 77 Immobilien einzuziehen, die der Geldwäsche zuzuordnen sind, ist nach Aussage von Ermittlern allein dem Umstand zu verdanken, dass hier die Abteilung für Organisierte Kriminalität unter der fleißigen Oberstaatsanwältin Petra Leister am Werk war: „Die Wirtschaftsabteilung hätte es eingestellt.“

Opfer werden ohne funktionierende Justiz alleingelassen

Zahlen sind nicht bloß Zahlen, in jeder Akte befindet sich ein Schicksal, jemand ist Opfer einer Straftat geworden, und an sich müsste erwartet werden können, dass die Strafverfolgung sich effektiv darum kümmert. Die Realität sieht jedoch anders aus.

Das Legalitätsprinzip besagt, dass jedem Verdacht auf eine Straftat nachgegangen werden muss. Zugleich bedeutet dies eine Verschwendung von Kräften für Bagatellen und massenhaftes Verfassen von Einstellungsbescheiden, statt dass Prioritäten richtig gesetzt und schwere Fälle mit Nachdruck verfolgt werden können.

„Nicht nur werden die Opfer abscheulicher Taten hier allein gelassen, sondern mutmaßliche Täter können jahrelang unbehelligt weitermachen“, beklagt Luthe. Die Staatsanwaltschaft ist überaltert, desillusioniert und ausgebrannt – rund ein Drittel geht in den nächsten paar Jahren in Pension.

„Die Staatsanwaltschaft hat beim Senator keine Lobby“

Erst kürzlich machte Oberstaatsanwalt Ralph Knispel Schlagzeilen, weil er nun auch noch ein Buch geschrieben hat, in dem er alles zusammenfasst, was er schon seit Jahren erzählt – ohne Folgen. „Die Staatsanwaltschaft hat beim Senator keine Lobby“, kommentiert ein anderer Oberstaatsanwalt. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) interessiere sich mehr für Antidiskriminierung und Tierschutz, dieser Vorwurf begleitet seine ganze Amtszeit.

Die atemberaubende Ineffizienz der Staatsanwaltschaft ist Legende. Als 1996 die Wachtmeister abgeschafft wurden mit der Folge, dass Staatsanwälte ihre Akten jetzt selbst durch die Gegend tragen müssen, hieß es zur Begründung, der Aktentransport sei ohnehin bald nicht mehr nötig, denn in Kürze habe man die elektronische Akte.

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Wer das heute erzählt, lacht dazu bitter, denn die elektronische Akte gibt es noch immer nicht. Und würde man es nicht auch eigentlich umgekehrt machen: erst die elektronische Akte einführen, und wenn die funktioniert und wirklich keine Akten mehr zu transportieren sind, dann erst die Wachtmeister abschaffen?

Zusätzlich zu den normalen Störungen klagen einige Ermittler auch über gezieltes Schütten von Sand ins Getriebe. So habe die Staatsanwaltschaft nach einer Zahl von Autobrandstiftungen versucht, die Täter mittels Funkzellenerhebungen zu fassen.

Behindert wurde sie dabei durch neue Vorschriften. Es seien plötzlich Berichtspflichten geschaffen worden, berichtet ein Oberstaatsanwalt. Nun seien Massen von Leuten bei Polizei und Staatsanwaltschaft damit beschäftigt, Funkzellenstatistiken zu erstellen und zu vergleichen – als ob der rot-rot-grüne Senat die Verfolgung linksextremistischer Taten mit Absicht erschweren wolle. Diesen Eindruck bestätigen mehrere Staats- und Oberstaatsanwälte.

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