Protest gegen Flüchtlingspolitik: Autonome bekennen sich zu Anschlag auf Haus von Lageso-Chef in Berlin

Auf das Wohnhaus des Präsidenten des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), Franz Allert, ist in der Nacht zum Montag ein Farbanschlag verübt worden. Unbekannte besprühten die Fassade des Gebäudes in der Spandauer Wilhelmstadt auf acht Quadratmetern Fläche mit Graffiti und der Parole: „Refugees welcome“. Die für politische Delikte zuständige Staatsschutz der Polizei ermittelt. Auf einer linksextremistischen Internetseite wurde in der Nacht zu Dienstag eine Selbstbezichtigung veröffentlicht. Darin heißt es: "Advent Advent und noch ein Lichtlein brennt. Geistige Brandstifter und Verursacher des unmenschlichen Umgangs mit geflohenen Menschen besuchen und markieren. Keine Handlung ohne Folgen!" Die Gruppe bezieht sich bei dieser Aktion "auf einen ähnlichen Adventsbesuch bei Monika Herrmann von der grünen Partei am 1. Advent". Wie berichtet, hatten Unbekannte im Haus der Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Umzugskartons hinterlassen und Parolen geschmiert. In der Selbstbezichtigung werden abschließend der Innensenator und der Gesundheitssenator als weitere mögliche Anschlagsziele genannt: "All die Henkels und Czajas, all die Verursacher und Brandstifter besuchen und markieren."

Zu den Aufgaben des Lageso gehört auch die Erstaufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen. Wegen der Auseinandersetzungen um die Flüchtlingspolitik in Berlin haben autonome linksextreme Täter in der Vergangenheit schon mehrfach Anschläge verübt – unter anderem auf S-Bahn-Anlagen, die Ausländerbehörde sowie auf Fahrzeuge der Polizei.

Ein Anwohner hatte gegen 5.45 Uhr die Schmierereien bemerkt und die Polizei alarmiert. Sozial- und Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) verurteilte am Montag umgehend die Tat. „Berlin steht für Toleranz und Weltoffenheit“, schrieb er. „Wir lassen nicht zu, dass dieser Anspruch durch extremistische Gewalthandlungen angetastet wird.“ Franz Allert ist seit 2003 Lageso-Präsident. Der 59-Jährige studierte Verwaltungsfachmann war seit 1974 in mehreren Berliner Sozialbehörden tätig, bevor er zum Landesamt wechselte. Dessen Umgang mit Asylbewerbern geriet in den vergangenen Jahren häufig in die Kritik , besonders wegen endloser Wartezeiten und eines mangelnden Services.

Bereits im August dieses Jahres hatte sich eine „Autonome Gruppe“ zu einem Brandanschlag auf einen Kabelschacht der S-Bahn bekannt. Stundenlang war der gesamte S-Bahn-Verkehr im Südosten dadurch lahmgelegt. Berlin gehe mit Flüchtlingen „rigide und menschenfeindlich“ um, begründeten die Autonomen ihre Tat. Nun müssten auch mal die Fahrgäste wie die Flüchtlinge vergeblich warten. Eine Woche später bewarf eine linksextreme „Aktionszelle“ in der Görlitzer Straße in Kreuzberg ein Polizeiauto mit Steinen. In ihrem Bekennerschreiben bezogen sich die Täter auf den Dauerkonflikt an der von Flüchtlingen bewohnten Gerhart-Hauptmann-Schule.