Ausgangsbeschränkung in Coronakrise: Berliner Senat lehnt Lockerungen für Parkbänke und Wiesen ab

Der Berliner Senat und die Polizei haben Forderungen nach bestimmten Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen in der Coronakrise abgelehnt. Dabei ging es vor allem um längere Aufenthalte in Parks und das Sitzen auf Bänken und Wiesen.

Das wolle man weiterhin nicht erlauben, sagten Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag. Der längere Aufenthalt im Freien sollte nur die Ausnahme sein von der Pflicht, zu Hause zu bleiben [alle aktuellen Entwicklungen auch in unserem Newsblog].

Die seit rund einer Woche geltenden scharfen Bestimmungen werden nach Einschätzung von Koalitions-Abgeordneten voraussichtlich über den 5. April hinaus verlängert.

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Geisel sagte im Innenausschuss, am Wochenende seien etwa auf dem Tempelhofer Feld tausende Menschen unterwegs gewesen. „Und viele Zweiergruppen ergeben eine große Menschenmenge und entsprechende Ansteckungsgefahr.“

© Paul Zinken/dpa

Auch Slowik meinte, der Grundsatz heiße, zu Hause zu bleiben. Und nicht, es sich draußen gemütlich zu machen. „Das ist der Sinn des Ganzen.“ Wenn viele tausend Menschen alleine, zu zweit oder in der Familie spazieren gehen und Picknicke machen, komme es an Eingängen zu Parks zu Engpässen und Rückstaus. „Wenn wir das alle tun, wenn das viele tun, dann wird es doch zu eng.“

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Linke und Grüne forderten gegen den Willen des Koalitionspartners SPD, den längeren Aufenthalt im Freien wieder erlauben. Wenn dabei die Abstände zu anderen Menschen eingehalten würden, spreche nichts dagegen, sagten die Innenpolitiker Niklas Schrader und Benedikt Lux. Bisher lege die Polizei die Anordnung, dass man sich draußen nur bewegen dürfe, sehr streng aus. Daher müsse man sich jetzt Gedanken machen, ob das wirklich verhältnismäßig und notwendig zur Eindämmung sei.

Lux betonte, alle rechneten damit, dass die seit einer Woche geltende verschärfte Eindämmungsverordnung auch über den 5. April hinaus verlängert werde. „Einige Wochen wird die noch in Kraft sein müssen.“ Daher sollte man sich über Korrekturen und Änderungen Gedanken machen. (dpa)