Postenweg wird eine Sackgasse: Ausbau von Mauer-Gedenkstätte vorerst gescheitert

Der Ausbau des Mauer-Gedenkstätte an der Bernauer Straße bleibt schwierig. Das Mediationsverfahren ist in einem wichtigen Punkt gescheitert. Die Eigentümer von vier Grundstücken an der Schönholzer Straße, die aus Sicht des Senats für die Gedenkstättenplanung wichtig sind, haben einen Verkauf von Teilen ihrer Flächen abgelehnt. Der Senat wiederum lehnte den Vorschlag ab, 20 Jahre lang auf eine gesetzlich mögliche Enteignung der Flächen zu verzichten und plant zunächst eine provisorische „Sackgassenlösung“ in diesem Bereich.

In dem Streit geht es um die Flächen zur Wiederherstellung des Postenwegs, auf dem DDR-Grenzer während der Teilung Berlins patrouillierten. Weil diese Grundstücke nicht frühzeitig für die Gedenkstätte gesichert wurden, sind diese im Eigentum von Privatleuten, die dort Gärten angelegt haben. Der Senat hat viele dieser Flächen zurückgekauft. Die Eigentümer der vier Grundstücke im Abschnitt zwischen Ruppiner und Wolliner Straßen wollen die fehlenden insgesamt 400 Quadratmeter aber nicht abgeben.

Der Streit um die Grundstücke am alten Postenweg schwelt schon länger:

Senatsbaudirektorin Regula Lüscher antwortete auf eine Anfrage der Grünen, die Eigentümer hätten „die vom Mediator empfohlenen und verhandelten Regelungen des Grundstückverkaufs als nicht annehmbar abgelehnt.“ Die Gespräche seien „momentan zum Erliegen gekommen“, sagte der Direktor der Stiftung Berliner Mauer Axel Klausmeier. Die Eigentümer an der Schönholzer Straße seien zurzeit offenbar „grundsätzlich leider nicht bereit, ihre Grundstücke für den Postenweg abzugeben“. Holger Stark, Eigentümer der Schönholzer Straße 19 sagte: „Wir würden den Vorschlag des Mediators annehmen.“ Dieser habe vorgesehen, dass das Land 20 Jahre lang auf Enteignungen verzichtet und danach neu verhandelt wird. Im Gegenzug würden die vier Eigentümer auf Klagen verzichten gegen die geplanten Neubauten an der Bernauer Straße, gegenüber von der Gedenkstätte. Dort seien höhere und dichtere Gebäude geplant, als im Gebiet sonst zulässig. Dies wirke sich auf ihre Gärten aus. Grünen-Bauexperte Andreas Otto gab dem Senat die Schuld am Scheitern des Mediationsverfahrens.

Wegen der verhärteten Fronten werden Besucher den Postenweg im umkämpften Bereich wohl vorerst nur bis zum jeweiligen Gartenzaun der Hauseigentümer abschreiten können – und dann wieder umkehren müssen. Die Sackgassen werden auf dem durchgängig geplanten Postenweg einmal von Südwesten aus, von der Brunnenstraße, zu betreten sein oder von Nordwesten aus, von der Ruppiner Straße.