„Aus Gründen des Geschäftsgeheimnisses“: Berliner Senat legt Honorar an SPD-nahe Agentur nicht offen

Berlins Senat äußert sich auch auf parlamentarische Anfrage nicht dazu, wie viel öffentliches Geld die Agentur insgesamt erhalten hat, die im Zentrum der Ermittlungen gegen SPD-Politikerin Dilek Kalayci steht.

Einige der Summen wurden anderswo schon bekannt, die CDU wollte vom Senat nun einen Überblick erhalten, welche Senatsverwaltungen, Bezirksämter oder Landeseinrichtungen die Kommunikationsfirma beauftragten –  und wie viel das kostete.

„Über die Vergütung kann aus Gründen des Geschäftsgeheimnisses keine Auskunft gegeben werden“, schreibt Gesundheitsstaatssekretär Thomas Götz (Grüne) in der Antwort auf die Anfrage des CDU-Abgeordneten Christian Gräff, die dem Tagesspiegel vorab vorliegt. Allerdings teilt der Staatssekretär mit, dass zwischen 2018 und 2022 sechs öffentliche Stellen die Agentur für insgesamt elf Kampagnen buchten.

Neben der Senatsverwaltung für Gesundheit waren das die für Arbeit, für Inneres und für Kultur, zudem die Bezirksämter Treptow-Köpenick und Tempelhof-Schöneberg. Die meisten dieser Stellen wurden im Auftragszeitraum von SPD-Politikern geführt, nur die Senatsverwaltungen für Arbeit und Kultur von Linken.

Gegen den Inhaber der Agentur wird seit 2021 wegen mutmaßlicher Vorteilsgewährung ermittelt, gegen Ex-Gesundheitssenatorin Kalayci wegen Verdachts der Vorteilsnahme. Die SPD-Politikerin soll die Firma privat genutzt haben, bevor die Agentur mit einer Pflege-Kampagne für den Senat tätig wurde. Eine von Kalayci beauftragte Kanzlei wies den Vorwurf zurück.

Die Aufträge der Senatsverwaltungen waren ausgeschrieben, erklärt Staatssekretär Götz, insbesondere das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg setzte hingegen auf „freihändige Vergaben“. Das erlaubt die Landeshaushaltsordnung, um kleinere Aufträge unbürokratisch an externe Dienstleister zu ermöglichen.

Das Bezirksamt buchte die Agentur für drei Kampagnen. Für die teuerste davon, die unter dem Motto „Zuhause ist hier“ lief, standen bis zu 175.000 Euro zur Verfügung, wie Tempelhof-Schönebergs Bürgermeister Jörn Oltmann (Grüne) im Januar in der Bezirksverordnetenversammlung sagte.

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„Dass sich der Senat sogar weigert, die in den Bezirken ohnehin schon bekannten Summen anzugeben, ist mindestens schlechter Stil“, sagte Gräff. „Wir prüfen nun, ob die freihändigen Vergaben angesichts der in den Bezirken verausgabten Summen korrekt waren. Um zu erfahren, wie viel die Senatsverwaltungen an die Agentur zahlten, werden wir wahrscheinlich einen Untersuchungsausschuss fordern.“

Auf Antrag eines Viertels der Abgeordneten ist das Parlament verpflichtet, einen U-Ausschuss einzusetzen. Für dieses Quorum bräuchte die CDU auch nach der Wahl wohl Stimmen aus einer anderen Fraktion.