Nach Mieterverein und ZIA: Auch DGB will Berliner Wohnungsbündnis nicht unterzeichnen

Wie der Berliner Mieterverein und der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) will auch der Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg (DGB) die Vereinbarung des Bündnisses zwischen Senat und Wohnungswirtschaft nicht unterschreiben.

Man sähe in der Initiative des Senats zwar einen „Schritt in die richtige Richtung", da sie die die private und städtische Wohnungswirtschaft in die Pflicht nehme. Aber es braucht aus Sicht der DGB mehr: Einen verbindlichen Mietenstopp. „Im Berliner Bündnis fürs Wohnen ließ sich die Wohnungswirtschaft jedoch nur zu Vereinbarungen bewegen, die vor allem Härtefälle betreffen, oder die Empfehlungscharakter haben.", teilte die der Gewerkschaftsbund mit. Damit sei der breiten Mieterschaft zu wenig geholfen.

Zudem kritisierte die DGB, dass zwar am Neubau von jährlich 20.000 Wohnungen in der Hauptstadt festgehalten wird, ohne aber festzusetzten, wie mindestens die Hälfte der Neubauten für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bezahlbar gemacht werden soll.

Auch bei den jährlich 5000 neuen Sozialwohnungen sei unklar, wer sie bauen soll und welchen Anteil daran die private Immobilienwirtschaft trägt, heißt es weiter in der Pressemitteilung. Diese Fragen seien zu klären, „damit nicht am Bedarf vorbei gebaut wird."

Als dritten Punkt bemängelte der Gewerkschaftsbund, dass „tariflich bezahlte, sozial abgesicherte Arbeit mit fairen Bedingungen" auf dem Bau im Bündnispapier nicht berücksichtigt wird. Der DGB will sich jedoch weiterhin in die Beratungen und Verhandlungen um die Bedingungen des Bauens und Wohnens einbringen.

[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Nach rund sechs Monaten der Verhandlungen hat sich das Berliner Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen am 20. Juni auf eine Reihe von Maßnahmen verständigt: Senatsmitglieder, Bezirksbürgermeister:innen, Vertreter:innen von Genossenschaften, Immobilienunternehmen und Branchenverbänden unterzeichneten im Roten Rathaus eine gemeinsame Vereinbarung.

Zu den wichtigsten Vereinbarungen, die in dem Bündnispapier festgelegt sind, gehört eine „Erhöhung der Nettokaltmieten, die zu Haushaltsbelastungen von mehr als 30 Prozent des jährlichen Haushaltsnettoeinkommens führen, nicht durchzuführen“.

Dies war der zentrale Vorschlag der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Darüber hinaus soll der Wohnungsbau in der Hauptstadt beschleunigt werden. Bis 2030 sollen in Berlin 200.000 neue Wohnungen entstehen.

Der Berliner Mieterverein und der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) wollten die Bündniserklärung nicht unterzeichnen. Dem Berliner Mieterverein gehen solche Maßnahmen nicht weit genug, dem Spitzenverband der Immobilienwirtschaft ZIA zumindest in Teilen zu weit. (Tsp,dpa)