Neues Hilfsprogramm des Senats: Auch der Berliner Mittelstand bekommt nun Zuschüsse

Nachdem viele mittelständische Unternehmen zunächst keine Coronahilfen bekommen hatten, plant das Land Berlin neben Soloselbstständigen und Kleinstunternehmern nun auch Betrieben mit mehr als zehn bis 100 Mitarbeitern zu helfen: Das Programm „Soforthilfe V“ wurde vor Ostern beschlossen und werde demnächst greifen. Ein genauer Termin stehe noch nicht fest, sagte die Sprecherin der Wirtschaftssenatorin, Ramona Pop (Grüne).

Das Volumen für das Mittelstandsprogramm betrage zunächst 75 Millionen Euro. Im ersten Schritt müssten die Unternehmen jedoch den KfW-Schnellkredit des Bundes beantragen – der Staat übernimmt hier nun 100 Prozent Risiko. Diejenigen, die den Kredit nicht in Anspruch nehmen könnten, würden dann mit der Soforthilfe V einen Zuschuss von durchschnittlich 25 000 Euro erhalten, in Einzelfällen höher.

Wenn die Nachfrage deutlich höher sein sollte, werde das Programm noch aufgestockt, sagte die Sprecherin.

Nicht alle machen gute Erfahrungen mit den Anträgen bei der IBB: Wie der Tagesspiegel-Newsletter „Checkpoint“ am Dienstag berichtete, wollte der Inhaber einer Berliner Web-Agentur mit 30 Mitarbeitern „Soforthilfe“-Kredite bei der IBB beantragen. Der Unternehmer wendet sich mit einem Brief an den Regierenden Bürgermeister und an den IBB-Vorstand. Hauptkritik: Für den Erhalt des Darlehns von 330 000 Euro sei ein persönlicher Termin – erst 14 Tage nach Genehmigung – nötig.

Zudem müssten beide Hauptgesellschafter mit je 330 000 Euro Bürgschaft haften. Daraufhin lehnten die Gesellschafter das Darlehen ab und investierten notfalls privates Geld in ihr Unternehmen.

Schutzschirm für den Mittelstand

Was die schnellen Hilfen für Soloselbständige und Kleinstunternehmer betrifft, so geht man in der Senatswirtschaftsverwaltung davon aus, dass man die große Mehrheit dieser Gruppe durch die Hilfen bereits erreicht hat.

Mit rund 1,6 Milliarden Euro habe man bereits 400 000 Menschen und Unternehmen helfen können. Man sei, um besonders schnell zu helfen, „in Vorleistung“ gegangen in Berlin, um schnell und unbürokratisch zu helfen – bevor die Bundeshilfen anliefen. Zum neuen Soforthilfeprogramm V sagte Pop: „Mit unserem weiteren Unterstützungsprogramm spannen wir einen Schutzschirm für unseren Mittelstand.“

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Zudem nimmt die Investitionsbank Berlin (IBB) seit Dienstag wieder Soforthilfeanträge für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen bis zehn Mitarbeiter an – über Ostern gab es eine Pause, nachdem der Andrang zuvor extrem war.

Bis vorige Woche Donnerstag waren mehr als 190 000 Anträge bearbeitet worden, das Geld – bis zu 15000 Euro – kommt hier seit dem 6. April vollständig aus Bundesmitteln. Allerdings war es offenbar für Antragsteller nicht immer einfach: Sie scheiterten an technischen oder bürokratischen Hürden. Wie etwa Freiberufler Peter S., der dem Tagesspiegel schrieb: „Mehrfach hatte ich versucht, die Hilfen über das Online Formular der IBB zu beantragen.“

Doch das System habe diese nicht gespeichert. Vorige Woche habe er dann Bundeshilfen mit dem identischen Formular beantragt, der Betrag sei über Ostern überwiesen worden. Allerdings treffe die „kleine Hilfe“ „nicht den Kern der notwendigen Unterstützung“, sagt er.

Tanja A. Buntrock