Berlin: Ärger in ganzer Breite

Es ist ein Zwist um eineinhalb Meter Gehsteig. Nachdem der Berliner Senat Ende November festgelegt hat, dass ab sofort „besonders belebte Straßen“ auf einer Breite von drei statt wie bisher eineinhalb Metern von Schnee und Eis befreit werden müssen, beschweren sich nun die Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK) und der Berliner Verband gewerblicher Schneeräumbetriebe (BVS) über diese Änderung. Betroffen von der neuen Verordnung: Kurfürstendamm, Tauentzienstraße, Ebertstraße, Unter den Linden und der Schlossplatz.

„Der Senat hatte ein ganzes Jahr Zeit, um die Änderung zu beschließen und platzt jetzt mitten in die Saison hinein“, sagt Katja Heers, die BVS-Vorsitzende. Die Räumdienste hätten ihre Routen bereits geplant und da mache es einen „erheblichen logistischen Unterschied“, ob sie eineinhalb oder drei Meter freiräumen müssten, sagt Heers: „Es sind am Ende viele kleine Dinge, die über die Güte entscheiden.“

Auch IHK-Sprecher Bernhard Schodrowski kritisiert, dass die Verordnung zu kurzfristig bekannt gegeben worden sei. „Wir sind grundsätzlich überhaupt nicht gegen die Erhöhung auf drei Meter, die Unternehmen können jetzt aber nicht mehr darauf reagieren“, sagt er. Die Geschäfte an den fünf Straßen hätten schon Verträge mit Winterräumdiensten abgeschlossen, die nur noch schwer zu ändern seien – und wenn es doch gelinge, koste es sie viel Geld.

Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) kann den Ärger nicht ganz verstehen, da die Verordnung ihrer Meinung nach nicht aus heiterem Himmel komme. „Die neue Regelung galt im Grundsatz schon im alten Gesetz und ist schon im vergangenen Herbst zur Sprache gekommen. Es war schon damals klar, für welche Straßen sie gelten wird“, behauptet Lompscher. Sie glaube zudem, dass der Mehraufwand bei fünf betroffenen Straßen „überschaubar“ sei und sei optimistisch, dass die Winterdienste dieses Jahr besser funktionierten als in den vergangenen Jahren. Und das trotz der zusätzlichen eineinhalb Meter. Johan Dehoust