Anschläge in Berlin: Zwischenbericht zu rechtsextremen Taten in Neukölln am 22. Februar

Der Zwischenbericht von zwei Sonderermittlern zur rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln wird am 22. Februar im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses vorgelegt. Das kündigte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag in einer Sitzung des Ausschusses an. Der Abschlussbericht werde dann im April fertig sein. Die beiden Sonderermittler, die ehemalige Polizeipräsidentin in Eberswalde, Uta Leichsenring, und der frühere Bundesanwalt Herbert Diemer, hatten Anfang Oktober mit ihrer Arbeit begonnen. Unterstützt werden sie von sechs Beamten aus der Senatsinnen- und der Senatsjustizverwaltung.

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Die Sonderermittler sollen die mindestens 72 Taten wie Brandstiftungen und Drohungen vor allem zwischen 2016 und 2018 erneut untersuchen, die gesamten Ermittlungen dazu prüfen und mögliche Fehler der Polizei herausarbeiten. Dabei geht es auch um die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz, mögliche Querverbindungen zu anderen rechtsextremistischen Taten in Neukölln und den Umgang mit den Opfern durch die Polizei.

Kurz vor Weihnachten wurden zwei Männer aus der rechtsextremen Szene verhaftet

Kurz vor Weihnachten hatte die Polizei zwei Männer aus der rechtsextremen Szene, die sie schon länger im Verdacht hatte, verhaftet. Einer der Männer saß in Untersuchungshaft, der Haftbefehl wurde aber aufgehoben. Laut dem Landgericht gab es keinen dringenden Tatverdacht mehr.
Gegen den Beschluss legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde ein. Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg betonte kürzlich im Sender RBB: "Wir gehen im Augenblick davon aus, dass es für eine Anklageerhebung zu mehreren Taten reichen wird. (...) Es wird möglicherweise nicht nur eine Anklage, sondern mehrere geben." Er setzte dabei auf eine Indizienkette. Zudem werde weiter ermittelt. (dpa)