Angst im Dunkeln in Berliner Parks: So reagiert Berlins Politik auf Monika Herrmanns Ausspruch

Allein geht Monika Herrmann nachts als Frau nicht in den Park. Die Aussage der Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin löst eine Diskussion aus – auch in der Politik. Manche ihrer Kollegen verstehen die Sorge Herrmanns. Andere schlagen vor, sie solle die Gründe für die Situation bei ihrer eigenen Politik suchen.

Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei in Berlin, sagte dem Tagesspiegel: „Es tut uns leid für die Bürgerin Monika Herrmann, dass sich die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann vor ihrer politischen Verantwortung drückt. Selbstverständlich brauchen wir einen stadtweiten Ansatz zur Drogenbekämpfung und wir lesen mit Freude, dass Polizeipräsenz in Friedrichshain-Kreuzberg von ihr gern gesehen wird. Es ist aber schon skurril, wenn die politisch Verantwortliche seit nunmehr sechs Jahren polizeiliche Maßnahmen erschwert und kriminelle Handlungen bagatellisiert, sich gleichzeitig aber mehr Unterstützung durch die Sicherheitsbehörden wünscht.“

„Kein Mann-Frau-Thema“

„Das ist eine Bankrotterklärung“, sagt Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin. Wer die Drogenkriminalität nicht bekämpfe, müsse sich nicht über die Folgen wundern.

„In unseren Parks und Grünanlagen müssen sich alle zu jeder Zeit sicher fühlen können. Wenn sich Frau Hermann nachts nicht mehr durch Parks traut, muss sie sich fragen lassen, was sie in ihrem Bezirk falsch gemacht hat“, sagt Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus und Innenpolitscher Sprecher.

Er fordert eine Null-Toleranz-Politik in Parks wie dem Görlitzer und der Hasenheide, Kontrollen durch mobile Wachen und die Absenkung der Grenze für den straffreien Cannabis-Eigenbedarf, denn „15 Gramm sind keine Eigenbedarfs- sondern eine Händlermenge.“

Tom Schreiber, Innenpolitiker der SPD-Fraktion, nannte die Sorgen Herrmanns „berechtigt“. „Allerdings ist das kein Mann-Frau-Thema, das subjektive Unsicherheitsgefühl trifft alle“, erklärte Schreiber. Er nutzte die Äußerung der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg für einen Appell.

[In unseren Leute-Newslettern aus den zwölf Berliner Bezirken befassen wir uns regelmäßig unter anderem mit Polizei- und Kriminalitäts-Themen. Die Newsletter können Sie hier kostenlos bestellen: leute.tagesspiegel.de]

„Alle Beteiligten, also Senat, Bezirk, Zivilgesellschaft genau wie Polizei und Justiz, sollten sich an einen Tisch setzen und einen Weg finden, die Situation zu verbessern“, forderte Schreiber. Wer zu dem Treffen einlade, der Regierende Bürgermeister Michael Müller, Innensenator Andreas Geisel oder die nun nach vorn gepreschte Herrmann, sei in dem Fall egal. „Wichtig ist, Prävention und Repression in ein vernünftiges Verhältnis zu bringen“, erklärte Schreiber.

"Räumt Existenz von No-go-Areas ein"

Herrmanns Parteikollege und innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, Benedikt Lux, warnte vor einem Vedrängungseffekt der Kriminalität von Parks in Bars oder Cafés mit Einzug der kälteren Jahreszeit. Er erklärte: „Hier ist die Polizei gefordert, kluge und verbindliche Netzwerke mit den Betreibern zu schließen, schnell erreichbar zu sein und sich abzustimmen.“

Der Innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marcel Luthe, sagte: "Das Frau Herrmann die Existenz von No-go-Areas in ihrem Bezirk einräumt, ist ein erster Schritt. Nun müssen weitere folgen und die Ursachen konsequent bekämpft werden: Gewohnheitskriminelle gehören weder tags noch nachts in Parks, sondern in Haft. Dann kann sich auch Frau Herrmann wieder ohne Angst frei bewegen."

"Dass manche Menschen nachts nicht in den Park gehen möchten, ist nichts neues. Niemand hat behauptet, dass es im Görli keine Angsträume gibt. Und dass man etwas dagegen tun muss, bestreitet keiner", sagt Niklas Schrader. Er ist in der Linken-Fraktion für die Innenpolitik zuständig. (tsp)