Angriffe in der Rigaer Straße: Warum es trotz vieler Straftaten kaum Verurteilungen gibt

Straftaten in der direkten Umgebung der früher besetzten Häuser in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain werden in den allerseltensten Fällen aufgeklärt und bestraft. Bei 101 Taten, die in diesem Jahr bis Ende November von der Polizei erfasst wurden, gab es bislang eine einzige Verurteilung.

Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Kurt Wansner hervor. 63 Ermittlungsverfahren wurden in diesem Jahr eingestellt, meistens, weil kein Verdächtiger gefasst werden konnte.

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In den vergangenen Jahre sah die Bilanz nicht viel besser aus. Zwischen 95 Taten (2018) und 211 Taten (2016) wurden in dem 200 Meter langen Straßenabschnitt zwischen den Hausnummern 90 und 98 registriert. Die häufigsten Delikte waren Sachbeschädigung, Diebstahl, Betrug, Beleidigung, Körperverletzungen sowie Rauschgifthandel oder -besitz.

Immer wieder Angriffe auf Polizei in der Rigaer Straße

Es gab in jedem Jahr etwas mehr als 100 Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft. Zwischen 5 und 11 Menschen wurden jeweils verurteilt. Die übrigen Ermittlungen wurden eingestellt, weil kein Täter gefunden wurde oder nicht genug Indizien für eine Anklage vorlagen.

In der Rigaer Straße kommt es bei Demonstrationen immer wieder zu Angriffen von Linksextremisten auf Polizisten. Außerdem werden Autos, Häuser und Bauzäune beschädigt. (dpa)