Bezahlung im öffentlichen Dienst: Angleichung von Beamtengehältern: Widerstand in der Berliner SPD

In der Berliner SPD regt sich Widerstand gegen einen Antrag für den nächsten Parteitag, in dem die Angleichung der Gehälter von Beamten und öffentlichen Angestellten in Berlin an das Niveau der Bundesbehörden gefordert wird. Jetzt will sich auch die SPD-Abgeordnetenhausfraktion in die innerparteiliche Diskussion einschalten und in zwei Wochen ausführlich über den Antrag debattieren.
„Der Ruf nach höheren Beamtengehältern greift zu kurz“, sagte die für Personal und Verwaltung zuständige SPD-Abgeordnete Franziska Becker dem Tagesspiegel. Eine Angleichung der Besoldung noch in dieser Legislaturperiode an das Einkommen von Bundesbediensteten lehnt sie auch aus finanzpolitischen Gründen ab.

Trotz der guten Haushaltslage, so Becker, dürfe die Politik des „Investierens und Konsolidierens“ nicht aufgeweicht werden. „Berlin sollte seine hohen Schulden gerade jetzt, da die Wirtschaft brummt, weiter zurückführen und die Investitionsquote stetig erhöhen.“ Und zwar zugunsten der Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur.

Neues Personal und Aufwertung des mittleren Dienstes

Wichtiger wäre es nach Einschätzung der SPD-Fachfrau, das Beamten- und Laufbahnrecht zu reformieren, den mittleren Dienst aufzuwerten, eine Fachkräftekampagne für den Berliner Landesdienst zu entwickeln und das Gesundheitsmanagement zu modernisieren. Der Antrag für den SPD-Landesparteitag im November, der aus dem Ortsverband Alt-Pankow stammt und vom SPD-Fraktionsgeschäftsführer Torsten Schneider formuliert wurde, kam nicht nur für Becker überraschend.

„Die Fraktion und deren Experten wurden bisher nicht eingebunden.“ Am Donnerstag in der routinemäßigen Vorbesprechung der SPD-Fraktion vor der Plenarsitzung des Parlaments hatten die sozialdemokratischen Abgeordneten nach Darstellung von Teilnehmern „kurz, aber heftig“ über den Parteiantrag debattiert und sich auf den Dienstag in zwei Wochen vertagt. Auch die SPD-Verwaltungsreformerin Clara West ist skeptisch.

„Die Hauptforderung im Antrag, das Einkommen im öffentlichen Dienst mit der Gießkanne komplett ans Bundesniveau anzugleichen, unterstütze ich nicht.“ Das sei der Rückfall in alte Zeiten, so West, als öffentliche Gelder hauptsächlich in konsumtive Ausgaben gesteckt wurden. Stattdessen müsse die SPD Pläne entwickeln, die den unteren Lohngruppen im öffentlichen Dienst zugutekämen, und helfen, für Mangelberufe neues Personal zu gewinnen.

Höhe des Gehalts steht nicht an erster Stelle

Im Übrigen gebe es verlässliche Umfragen im Berliner Landesdienst, die zeigten, dass die Höhe des Gehalts allein nicht ausschlaggebend sei für die Attraktivität der öffentlichen Verwaltung. An erster Stelle stünden das Betriebsklima, die Aufstiegsperspektiven und die Flexibilität im Arbeitsleben.

Auch der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz teilt die Kritik am Antrag, der vom SPD-Fraktionschef und Spandauer Kreischef Raed Saleh maßgeblich unterstützt wird. „Es geht um viele wünschenswerte Ideen, aber als Regierungsfraktion müssen wir genau prüfen, was langfristig sinnvoll und verantwortlich finanzierbar ist. Denn die nächste Wirtschaftsflaute kommt bestimmt und damit auch sinkende Steuereinnahmen.“ Beschlossen wurde der Antrag aus Alt-Pankow bereits vom SPD-Kreisverband Reinickendorf, in leicht geänderter Form. In der nächsten Woche soll der SPD-Kreisverband Pankow zustimmen. Der Reinickendorfer Kreisvorsitzende Jörg Stroedter geht davon aus, dass die Forderungen „für mehr Verteilungsgerechtigkeit“, wie er es nennt, auf dem SPD-Landesparteitag eine breite Mehrheit finden.

Nach fast 30 Jahren sozialdemokratisch dominierter Regierung in Berlin, so Stroedter, habe „die breite Masse der Bevölkerung, auch im öffentlichen Dienst, das Gefühl, dass die soziale Gerechtigkeit nur in den Wahlprogrammen der SPD steht, aber nicht wirklich durchgesetzt wird“. Jetzt, da im Berliner Haushalt so viel Geld übrig sei, sollte es gerechter verteilt werden.

Einen belastbaren Überblick über die Kosten, die eine komplette Angleichung der Gehälter im Berliner Landesdienst an das Bundesniveau im Landeshaushalt verursachen würde, gibt es nicht. Die Schätzungen schwanken bisher zwischen 250 und 500 Millionen Euro jährlich.