„An den Bundesländern liegt es nicht“: Berlins Regierender Bürgermeister zum „Deutschland-Pakt“

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner zeigt sich offen für den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angeregten „Deutschland-Pakt“ zur raschen Modernisierung des Landes. Nötig sei dafür aber eine „handlungsfähige und anpackende Bundesregierung“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

„Natürlich brauchen wir eine gemeinsame Kraftanstrengung in Deutschland, um schneller zu werden, um das Land fit zu machen, um die großen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern“, so Wegner. „Berlin steht dafür bereit, aber leider erleben wir Bundesländer die Bundesregierung dabei allzu häufig als Bremse.“

Wegner nannte Beispiele. „Wir erleben Zerstrittenheit und Verzögerungen der Bundesregierung und warten viel zu oft auf klare Antworten und klare Entscheidungen.“ Die Länder kämen beim Zuzug von Flüchtlingen an ihre Grenzen, die Ampel-Regierung lasse sie dabei allein. „Das Wirtschaftswachstum in Deutschland ist viel zu schwach, doch die Bundesregierung will nun auf Kosten der Länder für Wachstum sorgen“, so Wegner mit Blick auf das geplante sogenannte Wachstumschancengesetz mit Steuerentlastungen für Unternehmen.

Dafür muss sich die Bundesregierung jetzt schleunigst sortieren, um einen solchen Pakt zu schmieden.

Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin, CDU

Ein Deutschland-Pakt sei möglich. „Dafür muss sich die Bundesregierung jetzt schleunigst sortieren, um einen solchen Pakt zu schmieden. An den Bundesländern liegt es nicht.“

Scholz schlug Ländern, Kommunen und der demokratischen Opposition den „Deutschland-Pakt“ am Mittwoch bei einer Debatte im Bundestag vor. „Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung. Also lassen Sie uns unsere Kräfte bündeln“, sagte er. Der Pakt solle Deutschland schneller, moderner und sicherer machen. „Tempo statt Stillstand, Handeln statt Aussitzen, Kooperation statt Streiterei. Das ist das Gebot der Stunde“, so Scholz.

„Zu viel ist in den vergangenen Jahren auf die lange Bank geschoben worden“, kritisierte der Kanzler. „Die Bürgerinnen und Bürger sind diesen Stillstand leid. Und ich bin es auch.“ (dpa)