Aktuelle Stunde zur Corona-Lage: Berliner Parlament will „die vierte Welle brechen“

Die erste reguläre Plenarsitzung, nachdem sich das Abgeordnetenhaus am 4. November neu konstituiert hat, wird wohl kurz – dafür ist der Promifaktor hoch. Als Thema steht auf Antrag der SPD unter dem Motto „Die 4. Welle brechen: Gemeinsam gegen das Coronavirus“ auf dem Programm. Nachdem die vergangene Sitzung ganz der Wahl eines neuen Präsidiums gewidmet war, wird am Donnerstag erstmals in dieser Legislaturperiode wieder debattiert.

Dazu schicken die Fraktionen ihr parlamentarisches Spitzenpersonal ans Pult: Für die SPD wird Fraktionschef Raed Saleh sprechen, für die CDU wird ihr frischgebackener Landesabgeordneter und Fraktionschef Kai Wegner sein Debüt im Abgeordnetenhaus geben. Co-Fraktionschefin Silke Gebel vertritt die Grünen, Fraktionschefin Kristin Brinker die AfD, Co-Fraktionsvorsitzender Carsten Schatz die Linke und Fraktionschef und Spitzenkandidat bei der Berlinwahl Sebastian Czaja spricht für die FDP. Die Debatte ab circa 10.10 Uhr live mitverfolgen können Sie hier.

Mit der Aktuellen Stunde verbunden wird auch je ein Antrag der designierten Oppositionsparteien debattiert. Die CDU fordert die Gesundheitsverwaltung auf, den Bezirken wieder zu ermöglichen, zur Kontaktnachverfolgung in der Pandemie eigenständig Amtshilfe von der Bundeswehr anzufordern. Der Antrag der AfD trägt den Titel „Keine kostenpflichtigen Bürgertests für nicht Geimpfte!“, die FDP will „Mit effektiven Maßnahmen zurück zur Freiheit“.

Der erste Tagesordnungspunkt schließt mit einer Rede des derzeit noch geschäftsführenden Regierenden Bürgermeisters Michael Müller; in der nächsten Plenarsitzung am 21. Dezember könnte dann Franziska Giffey in dieses Amt gewählt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass SPD, Grüne und Linke bis dahin einen Koalitionsvertrag ausgehandelt haben. Laut dem bisherigen Zeitplan soll das bis 24. November passieren, doch ob die designierten Koalitionäre den Termin halten können, ist nicht gesagt.

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Nach der Aktuellen Stunde soll noch jeweils ein Antrag von CDU, AfD und FDP debattiert werden. Die designierten Regierungsparteien haben nichts eingebracht, weil sie noch mitten in den Koalitionsverhandlungen stecken – so zumindest die Argumentation der SPD.

Die Grünen hätten es nach Berlins Schlappe zum Vorkaufsrecht vor dem Bundesverwaltungsgericht gerne anders gehabt: „Wir wollten eine dringliche Entschließung einbringen, in der der Bund aufgefordert wird, den Paragrafen zum Vorkaufsrecht im Baugesetzbuch zu korrigieren“, sagte Katrin Schmidberger, Fachsprecherin für Mieten und Wohnen der Grünen-Fraktion, dem Tagesspiegel. Sie wisse, dass das auch in den Verhandlungen für eine Ampelkoalition im Bund Thema sei: „Da wäre so ein Antrag zeitlich günstig gewesen. Aber die SPD wollte das nicht.“