Wohnungsnot in Berlin: AfD: Mieter zu Eigentümern machen

Sich eine Eigentumswohnung mit einem mittleren Einkommen - ohne Erbe oder Lottogewinn - zu kaufen, ist in Berlin inzwischen ein fast unerfüllbarer Wunschtraum geworden. Die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat sich ein Konzept überlegt, mit dem sie das ändern möchte. „Der, der in der Wohnung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft wohnt, soll über den Mietzins die Möglichkeit haben, seine Wohnung zu kaufen“, erklärte Fraktionschef Georg Pazderski die Idee.

Der Kaufpreis dürfe 2.500 Euro pro Quadratmeter nicht übersteigen

Die AfD will die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften verpflichten, einer Kaufabsicht des Mieters zuzustimmen. Der nähme einen Kredit bei einer Bank auf. Den Kaufpreis solle das Unternehmen in den Kauf oder Bau neuer Wohnungen investieren. Für die oft schwer zu erbringende Grundfinanzierung von 20 Prozent des Kaufpreises solle die Investitionsbank Berlin (IBB) „in die Pflicht genommen werden“ und für diesen Betrag bürgen. „Nicht jeder Hartz-IV-Empfänger kann sich so eine Wohnung kaufen“, sagte Frank Scholtysek, Vorsitzender des AfD-Landesfachausschusses. Wer seine Mietwohnung erwerben möchte, müsse seit Längerem ein sicheres Einkommen haben und der Quadratmeterpreis dürfe 2500 Euro nicht übersteigen.

"Für den Wohnungsmarkt für immer verloren"

„Ich bin dafür, dass die Menschen Eigentum erwerben, aber der Verkauf landeseigener Wohnungen ist nicht sinnvoll“, sagt der baupolitische Sprecher der Grünen, Andreas Otto. „Wir brauchen diese Wohnungen, um dort die Mieten niedrig zu halten.“ Sein CDU-Kollege Christian Gräff stimmt zu: „Die landeseigenen Unternehmen versuchen gerade, ihren Bestand von 300.000 auf 400.000 zu erhöhen, das fällt jetzt schon nicht leicht.“ Auch die CDU möchte Wohneigentum fördern, doch die Grundfinanzierung müssten junge Familien schon mitbringen. Eine IBB-Bürgschaft sei „absurd“ und führe zu Überlastung. Bereits jetzt habe man die Situation, dass "mit Krediten um sich geworfen" werde, da werde, so Gräff, viel Schindluder betrieben.

Auch Iris Spranger, baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist "absolut dagegen, dass wir unsere eigenen Wohnungen verkaufen". Der neue Eigentümer könne die Wohnung dann irgendwann gewinnbringend an den Höchstbietenden verkaufen. Damit sei sie dann für immer für den Wohnungsmarkt verloren. Außerdem verweist Spranger darauf, dass es dieses Konzept schon einmal gegeben habe. Damals hätten 15 Prozent der landeseigenen Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden sollen und an die Mieter verkauft werden. "Die Mieter haben das gar nicht angenommen. Und was man nicht vergessen darf: Die Wohnungsmarktsituation in Berlin war damals eine ganz andere."

Auf ihrem Landesparteitag Mitte Mai will die AfD über einen Leitantrag zu dem Thema abstimmen lassen.